Berlin Breite Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene

Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, scharf zurückgewiesen. „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Dieser habe „jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen“. Dies gelte auch für Städte und Gemeinden.

Laut dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch bekommt eine Aufweichung der auch von Merz selbst immer wieder formulierten „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU nach dessen jüngsten Äußerungen „riesige Löcher. “Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt„, sagte Bartsch dem “Tagesspiegel„.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, zeigte sich angesichts der Äußerungen von Merz “sehr bestürzt„. Er hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrate, sagte Ott mit Blick auf die deutsche Geschichte. “Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht„, sagte Ott. “Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt„.

Der CDU-Chef hatte am Sonntag im “Sommerinterview„ des ZDF eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz. “Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann “, sagte Merz.