Rheinland-Pfalz Angekündigter US-Truppenabzug beschäftigt Landtag in Mainz
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von fast 10.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland wird am Donnerstag (ab 9.30 Uhr) auch den Landtag in Mainz beschäftigen. Die SPD-Fraktion hat die US-Pläne, die in den Vereinigten Staaten selbst teils heftig kritisiert werden, zu einem Thema in der Aktuellen Debatte gemacht. Rheinland-Pfalz wäre mit gleich mehreren großen US-Militärstützpunkten, darunter die Airbase in Ramstein, vermutlich besonders von einem Abzug betroffen.
Die oppositionelle CDU-Fraktion will indes im Plenum einen Appell zur Bündnistreue gegenüber den USA einbringen. Er beobachte, „dass eine antiamerikanische Stimmung geschürt wird, die sich an dem jetzigen Präsidenten aufhängt“, sagte Fraktionschef Christian Baldauf kürzlich. „Den Amerikanern gegenüber muss man immer wieder deutlich machen: Wir halten zu euch.“
Weitere Themen des Landtages, der einmal mehr in der Rheingoldhalle zusammenkommen wird, sind am Donnerstag unter anderem die Verteilung der Kosten für Investitionen in Krankenhäusern oder die Sprachförderung.