Neustadt Zur Sache: Wie die Fraktionen den neuen Haushaltsplan bewerten

Trotz schlechter Bedingungen, also der eher mauen Finanzausstattung kreisfreier Städte, habe es Neustadt immer geschafft, wichtige Projekte umzusetzen und dabei die Kosten nicht ausufern zu lassen. Das sei auch jetzt wieder der Fall, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Stahler. Man werde aber nicht umhin kommen, sich künftig an Prioritäten zu orientieren: „Deshalb müssen wir die nächsten Monate nutzen, um Kriterien für Prioritäten zu erstellen.“ Der Haushalt 2018 trage noch die Handschrift von Ex-Oberbürgermeister Hans Georg Löffler und zeige, dass dieser seine Sache immer gut gemacht habe. „Das sollte der neue OB fortführen“, so Stahler. Der Haushalt sei ambitioniert, auch wegen des Zuwachses von 34 neuen Stellen in der Verwaltung. Eine große Herausforderung sei die Schaffung von Wohnungsangeboten für alle Bevölkerungsschichten. Wie man das erreiche, ob mit einer Quote für preiswerten Wohnungsbau, müsse noch diskutiert werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey verteidigte die Investitionen über 23 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt müsse die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sein. Dabei dürfe die Schaffung neuer Parkplätze nicht aus den Augen verloren werden. Gleichzeitig bedürfe es eines Konzepts, um das Weinlesefest weiter an dem Standort austragen zu können. Frey schlug vor, Pläne für eine Integrierte Gesamtschule aufzugeben und die Sanierung des Realschulgebäudes im Böbig anzugehen: „Je länger wir warten, desto höher werden die Kosten.“ Im Osten der Stadt, in Richtung Autobahn, gelte es dringend, weitere Gewerbeflächen ausweisen. Nach der Festhalle Gimmeldingen müsse die Sanierung der Festhalle in Duttweiler angegangen werden. Auf dem Wohnungsmarkt könne sich die Wohnungsbaugesellschaft einbringen. Sozialquoten für Neubaugebiete lehnen die Liberalen ab. Und wo zu schnell gefahren werde, müsste in bauliche Hindernisse investiert werden. Der Haushaltentwurf zeige, dass sich die Stadt mitten im Aufbruch befinde, sagte Kurt Werner. Vieles sei im Entstehen, zudem werde der Klimaschutz „ernsthaft und mit einem gut durchfinanzierten Projekt in Angriff genommen“. Er hoffe, dass man am Bahnhofsvorplatz und am Winzinger Knoten nun endlich weiter vorankomme. Überfällig sei es, weitere konkrete Initiativen im sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten. Auch die Weindörfer mit den Bereichen Mobilität, Nahversorgung, Wohnen und Kultur sollten wieder mehr in den Fokus der Kommunalpolitik rücken. Die Grünen unterstützten dabei den Vorschlag, teilräumliche Konzepte für die Ortsteile zu entwickeln. Alles in allem sehe er „ermutigende Zeichen für Neustadt“. Mit Blick auf den Umbau des Hertie-Gebäudes kündigte Werner in den nächsten Tagen einen offenen Brief an Bauträger, Betreiber und Architekt an, in dem die Grünen für „Elemente des Urban Gardenings, also moderne gepflanzte Elemente beim Umbau“ plädierten. Obwohl die SPD für den Haushalt stimmte, kritisierte ihr Fraktionsvorsitzender Pascal Bender das Zahlenwerk als „Aktionismus der Jamaika-Koalition ohne die dingend erforderliche Neuausrichtung“. Mit hektisch gestellten Einzelanträgen zur Schulhofgestaltung oder baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Straßenverkehr hätten CDU, FDP und Grüne im Dezember die Absprache gebrochen, im alten Jahr keine Projekte mehr anzustoßen. „Da waren leider die Eitelkeiten größer als der Respekt vor dem neuen Oberbürgermeister“, so Bender. Die Verwaltung müsse dringend grundlegendere Probleme lösen, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Mitarbeiter des Gebäudemanagements so überlastet seien, dass neue Projekte wie ein Jugendzentrum nicht angegangen werden könnten. Bender kündigte eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister an. Der Bürger werde vor der Kommunalwahl genau hinschauen, wer für den Richtungswechsel stehe. Auch Christoph Bachtler, der neue Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, kritisierte die Jamaika-Anträge zu den Schulhöfen der weiterführenden Schulen und dem Straßenverkehr: „Das sind Schnellschüsse, 200.000 Euro reichen vielleicht für einen Schulhof. Wir brauchen ein nachhaltiges Konzept für alle Schulen.“ Die FWG sei erklärter Gegner des Versuchs, über Straßenmöblierung das Tempo zu drosseln: „Das wurde in Neustadt schon einmal versucht und ist gescheitert. Außerdem bremst es den öffentlichen Personennahverkehr aus.“ Dass es der Verwaltung gelungen sei, einen Haushalt vorzulegen, der keine Kürzung der freiwilligen Leistungen vorsehe, sei vor dem Hintergrund der Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht hoch genug zu bewerten. Ihm falle auf, dass alle Fraktion im Oberbürgermeisterwahlkampf gut zugehört hätten und endlich merkten, dass es darum gehe, dringend mehr Gewerbeflächen auszuweisen.