Neustadt Zur Sache: Das sagen die Fraktionen

Die Sanierung des Kirchturms bringe der Gemeinde Vorteile, ist die Turm-Initiative überzeugt. In dem Brief an die Mitglieder des Ortsmarketing-Ausschusses heißt es, der Blick auf das Dorf „kommt auch den Einheimischen und ihren Gästen zugute“. Die Turm-Initiative bittet darum, diese Vorteile im Auge zu behalten, „wenn es um den nicht gerade großen Betrag gehen wird“, den die Gemeinde zur Innenrenovierung beisteuern soll. Allein die CDU-Fraktion hat bisher geantwortet und dabei deutlich gemacht, dass sie einen Zuschuss zur Innenrenovierung ablehnt: „Wir bitten um Verständnis, dass es keinen Automatismus bei der Finanzierungsbeteiligung durch die politische Gemeinde geben kann. Jede Maßnahme muss im Vorfeld besprochen und durchfinanziert werden.“ Die Initiative fordere nachträglich einen Zuschuss für bereits ausgeführte Arbeiten. Diese seien in Auftrag gegeben worden, „wohl wissend, dass die Gemeinde kein Geld zur Verfügung stellen wird/kann“. Die CDU werde sich jedoch „gerne dafür einsetzen“, dass die Aktivitäten der Turm-Initiative von der Gemeinde „wohlwollend“ unterstützt werden, etwa durch Beteiligung an der Sponsorensuche. Keine Hoffnung sollte sich die Initiative nach CDU-Ansicht auf einen Zuschuss für die Sanierung der Ulrich-Kapelle machen: „Sie, Ihr Vorstand, Ihre Mitglieder sowie Spender aus Haßloch, der Nachbarschaft, in Europa und in Übersee werden hier sicherlich einen großartigen Beitrag leisten.“ Eine abweichende Haltung vertritt CDU-Mann Wolfgang Schulte, stellvertretender Vorsitzender der Turm-Initiative. Er ist zwar kein Mitglied des Ortsmarketing-Ausschusses, hat aber in der Sitzung am 8. Juli dafür plädiert, den Beschluss, dass sich die Gemeinde nicht an den Sanierungskosten beteiligt, zu revidieren. Haro Schreiner, einer der Vertreter der SPD im Ortsmarketing-Ausschuss, hat schon mehrfach auf die Bedeutung des Turms und der Ulrich-Kapelle hingewiesen. Beides gehöre zum kulturellen Erbe, und die Kapelle sei das älteste Zeugnis der Gemeinde. Als Gründungsmitglied der Turm-Initiative trete er für eine finanzielle Unterstützung ein, sagt Schreiner. „Die Gemeinde kann nicht sagen, das kulturelle Erbe geht uns nichts an“, so Schreiner. Dies sei jedoch seine Meinung, die SPD-Fraktion habe noch keine Entscheidung getroffen. Der frühere Bürgermeister Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) habe nach Abschluss der Außenrenovierung zugesagt gehabt, dass die Gemeinde auch bei der Innenrenovierung die Hälfte der Kosten übernehmen werde. Schreiner regt an, die Sanierung der Ulrich-Kapelle über Sponsoring zu finanzieren. Die Grünen haben sich laut Fraktionssprecherin Pia Werner mit dem Thema noch nicht beschäftigt. FWG-Fraktionssprecher Gerhard Postel ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Möglichkeit, den Turm zu besteigen, „keine touristische Bedeutung für Haßloch hat“. Es bleibe der Initiative jedoch „unbenommen, die Innensanierung in eigener Regie durchzuführen und zu finanzieren“, so Postel. Möglich sei jedoch ein Zuschuss zu den Kosten für die Erneuerung der Beleuchtung. Denn die könne auch bei der Beleuchtung in der Adventszeit genutzt werden. Positiv sieht Postel eine Sanierung der Ulrich-Kapelle. „Das wäre eine schöne Sache“, so Postel. Die Gemeinde könne nicht immer alles zahlen, gibt Anita Bredel die Meinung der HLL wieder. Die Turm-Initiative solle sich bemühen, das erforderliche Geld für die Sanierung aufzubringen, etwa indem sie für Turmbesteigungen Eintritt verlangt. Ralf Berger, Sprecher der PiraDiLi-Fraktion (Piraten/Die Linke), kennt das Schreiben die Turm-Initiative nicht. Michael Böse, Vertreter der Fraktion im Ausschuss, hält den Brief für „eine ungeschickte Beeinflussung des Ausschusses“. Die beiden christlichen Kirchen hätten „genug Geld, es ist nicht in Ordnung, dass sie die Hand bei der Gemeinde und den Bürgern aufhalten“. (ann)