Neustadt Zu schnell unterwegs

Sehr unterschiedlich haben einzelne Ratsmitglieder das Ergebnis von Geschwindigkeitsmessungen im Norden der Weinstraße in Höhe der Weinstraße 12 und in der Niederkircher Straße bewertet. Angesichts der Ergebnisse wäre es „fahrlässig“ nicht zu handeln, meinte Franz Josef Ratter (Grüne). Die Sicherheit der Bürger sei in Gefahr.

Zudem herrsche in den Straßen der Stadt eine unerträgliche Lärmbelästigung, so der Grüne. Deidesheim müsse bei der Sicherheit und dem Lärmschutz höhere Ansprüche als andere Orte wie beispielsweise Mußbach haben, betonte Ratter. Den Aussagen widersprachen mehrere Ratsmitglieder. Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU) verwies darauf, dass an den beiden Messstellen in der Weinstraße nur fünf bis sieben Prozent der Verkehrsteilnehmer die erlaubte Geschwindigkeit überschritten hätten. Davon seien die meisten nur wenig schneller gewesen als erlaubt. In der Weinstraße könne man aufgrund der Verkehrssituation überwiegend gar nicht schneller fahren als Tempo 30, so CDU-Fraktionssprecher Stefan Hebinger und mehrere Ratsmitglieder. Einig waren sich die Ratsmitglieder dagegen, dass in der Niederkircher Straße Handlungsbedarf bestehe. Hier seien teils nennenswerte Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden. Nach Angaben von Dörr waren hier 85,8 Prozent der gemessenen Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs. Die Forderung von Ratter, an der Brücke in der Niederkircher Straße, in der Weinstraße und in der Heumarktstraße Schwellen zu installieren, wurden von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. Mit Schwellen entstehe zusätzlicher Lärm, der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß steige beim Abbremsen und wieder Anfahren der Autos, und für Radfahrer seien die Hindernisse eine Sturzgefahr. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder dafür, an der schon länger bestehenden Forderung an den Landesbetrieb Mobilität festzuhalten, in der gesamten Weinstraße Tempo 30 einzuführen. Außerdem solle geprüft werden, ob es möglich ist, gemeinsam mit anderen Gemeinden Radargeräte anzuschaffen. „Zunehmende Verschmutzung in der Stadt und im Umfeld“, lautete ein weiterer Kritikpunkt von Ratter, der auf Widerspruch stieß. Es gebe nur sehr wenige Beschwerden über mangelnde Sauberkeit, so Dörr. Er verwies darauf, dass die Stadt eine Firma beauftragt habe, die öffentlichen Flächen zu reinigen. Zudem seien auf Anregung eines Ratsmitglieds weitere Hundekotbehälter aufgestellt worden, die regelmäßig geleert würden.