Neustadt Wochenspiegel:

Zwar gibt es in Neustadt keine Ehrenamtskarte, doch dafür erfährt das Ehrenamt eine andere Aufwertung: Künftig wird sich die neue ehrenamtliche Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne) um die Schulen kümmern – und nicht ihr hauptamtlicher Kollege Krist (FWG). Wohlgemerkt neben Landwirtschaft und Umwelt sowie der Zuständigkeit für Energie/Klimaschutz. Angewiesen hat das die neue Jamaika-Koalition. Ein wunderbarer Vertrauensbeweis gegenüber jenen, die neben ihrer eigentlichen Arbeit noch wichtige Themen zugunsten des Allgemeinwohls beackern... Ein Einzelfall ist das indes nicht: Auch in Pirmasens hat eine ehrenamtliche Beigeordnete die Schulen unter sich. Die Begeisterung über die zusätzliche Aufwertung scheint sich bei Blarr jedoch in Grenzen zu halten. Vielleicht hatte sie gehofft, jetzt, da auch das jüngste Kind den Abschluss hat, nicht mehr die Schulbank im Elternbeirat drücken zu müssen. Doch unverhofft kommt eben oft. Erst eine Sturzgeburt wegen Jamaika – und dann auch noch Nachsitzen. Wenn die FDP es auf eine erste Machtprobe in der Jamaika-Koalition ankommen lassen wollte, ist diese Runde klar an sie gegangen. Vorausgesetzt, es waren die Liberalen mit ihren zwei von 24 Mandaten im Stadtratsbündnis, die die Sache mit den Schulen gedreht haben. Nicht nur CDU und Grüne sind dabei eingeknickt, sondern auch der Oberbürgermeister, der sich hätte wehren können, als die Koalition ihm am Donnerstag Vorschriften bei der Dezernatsverteilung machte. Indes, vielleicht hat Hans Georg Löffler auch einmal taktisch gedacht: Lass’ ich ihnen ihren Willen, dann lassen sie mir die vielen Zuständigkeiten, die ein Oberbürgermeister meiner Klasse problemlos bewältigen kann. Haardter Fachklinik, Lauterbachstraße in Mußbach oder zuletzt der Grünstreifen auf der Hambacher Höhe: Bebauungspläne werden in Neustadt meist erst dann überarbeitet, wenn Privatinvestoren Bauanträge stellen. Dann kann es aber unter Umständen schon zu spät sein, weil Grundstücksbesitzer auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ein Baufenster in einem bestehenden Bebauungsplan auch als solches zu nutzen. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler und Baudirektor Volker Klein verweisen auf die dünne Personaldecke in der Planungsabteilung und die Gutachterkosten von bis zu 30.000 Euro für einen Bebauungsplan. Das mag beides stimmen, lässt sich aber auch abstellen. Hier sind Umschichtungen im städtischen Haushalt wohl dringend erforderlich. Mehr Tempo bei der Stadtplanung ist nämlich auch Wirtschaftsförderung.