Maikammer 
Winzer klagen: Lkw-Fahrer machen Wege kaputt
Es ist ein Problem, dass die Winzer schon länger ärgert – und von dem sie bei einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten für das Bürgermeisteramt wissen wollten, wie diese es zu lösen gedenken: Die Fahrer von Schwerlastern hätten auf dem Weg zu Baustellen Wirtschaftswege benutzt und diese kaputtgefahren. Die Winzer müssten die Kosten für die Instandsetzung dann über die Wirtschaftswegebeiträge zahlen, klagten mehrere Vertreter der Winzerschaft vergangene Woche im Rassigakeller.
Die beiden Ortsbürgermeisterkandidaten Volker Stephan (CDU) und Markus Sell (SPD) waren sich zwar darin einig, dass die Verursacher für die Schäden aufkommen müssten. Doch so einfach ist das nicht, entgegneten die Winzer: Die Verursacher hätten nicht gezahlt. „Das Thema geht schon über Jahre, da fahren 30-Tonner über Betonwege“, sagte Willi-Paul Christmann, der das „dreist“ nannte. Als er dies einmal bei einer Behörde moniert habe, sei ihm entgegnet worden, er fahre ja auch mit seinem Maischewagen auf dem Feldweg. „Aber welcher Maischewagen wiegt schon 30 Tonnen?“ Bernhard Müller sprach davon, dass drei Wege mit einer Gesamtlänge von rund 2000 Metern hergerichtet werden müssten. Ein Problem ist, dass im Nachgang schwer festzustellen sei, wer genau der Verursacher der Schäden war, hieß es bei der Diskussion.
Vorschlag: Nutzungsgebühr für Feldweg-Fahrten
Ein Vorschlag aus den Reihen der Anwesenden war, dass die Firmen eine Art Kaution zahlen sollten, bevor sie die Wege nutzen. Melanie Groß brachte den Vorschlag ein, dass man eine Nutzungsgebühr von den Baufirmen für das Befahren der Wege verlangen sollte, der Preis solle sich nach Größe und Schwere des Fahrzeugs richten. Einig waren sich die anwesenden Winzer, dass Schwerlastverkehr nichts auf Feldwegen zu suchen habe.
Der Maikammerer Beigeordnete Klaus Humm (CDU) berichtete, dass es weder der Polizei noch dem Ordnungsamt möglich sei, alle Lastwagen zu kontrollieren, die Baustellen anfahren. Doch die Bauabteilung wisse ja, wer baue. Und deswegen müssten Bauherren für die Nutzung eines Feldweges eine Sondergenehmigung beantragen, die gebührenpflichtig („die üblichen Verwaltungsgebühren“) ist. Diese Genehmigung gelte nur für die kürzeste Strecke zur Baustelle und sie sei zeitlich befristet, sagte Humm auf RHEINPFALZ-Anfrage. „Vorher laufen Vertreter von Ordnungsamt, Bauabteilung, der Bauherr, der Bauunternehmer und ich gemeinsam den Weg ab“, informierte Humm – der Zustand des Weges und schon vorhandene Schäden würden dokumentiert.
Wenn die Baumaßnahme beendet ist, werde der Weg erneut begangen, und der Bauherr müsse dafür sorgen, dass neu aufgetretene Schäden instand gesetzt werden. Er sei froh, dass der Wirtschaftswegebeitrag (120 Euro/Hektar) in den vergangenen Jahren stabil geblieben ist. „Ich will ihn auch weiterhin stabil halten“, so Humm. Deswegen wolle er rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, ein Sonderkonto einzurichten, auf das Bauherren einzahlen, die einen Feldweg nutzen, um zu Baustellen zu gelangen. Die Idee ist, dass das Geld auf dem Sonderkonto bleibt und genutzt wird, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Schäden am Weg auftreten. Humm sagt, dies sei eine Überlegung. Er wolle vom Gemeinde- und Städtebund klären lassen, ob das möglich ist. Als mögliche Summe nannte er 500 oder 1000 Euro pro Bauherr.
Humm nannte in diesem Zusammenhang auch ein Beispiel aus der Praxis: So habe ein Bauherr einen Erdweg aufschottern lassen, damit Lkw zu seiner Baustelle fahren können. Wenn die Bauarbeiten beendet seien, werde der Schotter wieder abgetragen, damit der Erdweg wieder im ursprünglichen Zustand ist.
Ein Weg soll bald gemacht werden
Der Beigeordnete berichtete überdies, dass der Weg vom Flurkreuz zum Kapellenweg, der in einem „mitgenommenen Zustand“ ist, mit Geld aus einem Leader-Projekt der Europäischen Union hergerichtet werden soll. Am Petersbrunnenweg seien schon Ausbesserungen vorgenommen worden, der Zustand des Kapellenwegs sei nicht so schlecht, dass eine Reparatur erforderlich sei, so Humm – angesprochen auf die in der Diskussion genannten drei Wege. Zur Diskussion um den Zustand der Feldwege merkte Humm an, dass die Unterbauten vor 40 Jahren noch nicht so stabil gebaut wurden, wie das heute der Fall ist. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge seien damals allerdings auch noch nicht so schwer gewesen, wie sie es heute sind.