Neustadt Wettlächeln um Wählerstimmen

Noch sind es wenige Plakate, die die Stadt „zieren“, doch das wird sich in den nächsten Tagen ändern. Am Wochenende beginnt die „heiße Phase“ des Kommunalwahlkampfs. Die CDU investiert mit rund 30.000 Euro den höchsten Betrag.

ist wieder dabei, sich in eine Stadt des Lächelns zu verwandeln. Der große Schwung an Wahlplakaten für die Kommunalwahl am 25. Mai wird am Wochenende kommen, vereinzelt hängen sie aber schon. Ziemlich häufig zu sehen ist schon die Botschaft der Grünen - „Grün mobil“. Waltraud Blarr hält ihr Fahrrad in die Kamera, Barbara Hornbach ihren Hund und Kurt Werner lächelt. Matthias Frey, Vorsitzender der FDP, macht kein Hehl daraus, dass es ihn ärgert, schon jetzt Plakate zu sehen. Die FDP halte sich nach wie vor an die Vier-Wochen-Frist, sagt er. Auf diese hatten die Parteien sich in Neustadt verständigt, gesetzlich gilt aber eine Sechs-Wochen-Frist. Inzwischen ist die Vier-Wochen-Regelung in Neustadt aufgeweicht worden. „Wir haben bei der letzten Wahl festgestellt, dass sich nicht mehr alle daran halten“, erklärt Gisela Brantl (SPD). Deshalb fühlten sich auch die Sozialdemokraten nicht mehr daran gebunden. Fünf Wochen hat die SPD in diesem Jahr beantragt, die ersten SPD-Gesichter sind also schon aufgestellt. Es sei gar nicht so einfach, in Neustadt Plätze zu finden, wo Plakate aufgehängt werden dürfen, sagt Brantl. Was alles nicht geht, ist in einer Satzung festgelegt, die im vergangenen Jahr noch einmal leicht verändert wurde. Die CDU hat damit gerade wieder einschlägige Erfahrungen gemacht. In Mußbach muss die Partei ein Plakat von der Verkehrsinsel „An der Bleiche - Zum Ordenswald“ entfernen. „Noch heute“, hieß es gestern von Seiten der Verwaltung. Auch bei der Bundestagswahl hatte es solche Fälle gegeben, in einigen Fällen hat die Verwaltung die Plakate entfernt und den Parteien die Kosten in Rechnung gestellt. Die Verfahren sind noch in der Schwebe. Den teuersten Wahlkampf führt die CDU. Etwa 30.000 Euro sind geplant, sagt Parteichef Clemens Stahler, es könne auch ein bisschen mehr werden. Allerdings seien darin auch die Kosten für einen neuen Stand enthalten, der längerfristig genutzt wird. Auch Flyer und Broschüren, die flächendeckend verteilt werden, schlagen zu Buche. Die CDU hat für jeden Ortsteil und die Kernstadt Blickpunktzeitungen gestaltet, die an alle Haushalte verteilt werden. Die FWG bleibt mit 25.000 nur knapp unter dem Budget des Koalitionspartners. Die Freien Wähler haben ebenfalls Broschüren mit Porträts der Kandidaten drucken lassen, außerdem ist eine 20-seitige Sonderauflage des Heftes „Der Neustadter“ in Druck. Beides wird an die Haushalte verteilt, der „Neustadter“ vorwiegend in der Kernstadt, die Broschüre flächendeckend in ganz Neustadt. Die SPD will ihre Broschüre auch flächendeckend verteilen, hat den Wahlkampf-Etat dennoch erheblich gesenkt. Rund 10.000 Euro seien geplant, sagt Brantl. Gelungen sei die Reduzierung des Budgets unter anderem dadurch, dass Broschüren und Flyer weniger aufwendig gestaltet und deshalb im Druck billiger seien. Bei Grünen und FDP liegt das Budget zwischen 3000 und 4000 Euro. Bei allen Parteien kommt das Geld für den Wahlkampf aus Spenden, nicht zuletzt der Fraktionsmitglieder selbst. Die Linke hat vor Ort keinen Etat, erhält aber Plakate von der Parteizentrale in Berlin. Auf traditionelle Wahlkampf-Veranstaltungen verzichten inzwischen alle Parteien. Zum Standard-Programm gehören die sogenannten Canvassing-Stände (Wahlwerbung) samstags in der Innenstadt. Zum Wahlkampf-Auftakt am Samstag richtet die CDU im Michel’schen Hof passend zur Parteifarbe ein „Schwarzes Café“ ein. Eine Tasse Kaffee ist gratis, der Kuchen muss bezahlt werden. Die Grünen sehen zwei Aktionen im Wahlkampf vor: eine Koch-Aktion im Mehrgenerationenhaus und einen Rundgang durch die Stadt, der dem Thema „Urban Gardening“ gewidmet ist. Damit gemeint ist die gärtnerische Nutzung städtischer Flächen - ein Herzensanliegen der Grünen. „Promi“-Besuch bekommt nur die CDU. Die rheinland-pfälzische Partei-Vorsitzende Julia Klöckner besucht am 3. Mai das Altenheim St. Ulrich, anschließend geht’s aufs Andergassen-Fest.