Neustadt Was die Fraktionen sagen

Er hat es zwar nicht abgesegnet, aber auch nicht abgelehnt: Bevor der Stadtrat über ein Seniorenheim auf dem Ex-Fütterer-Gelände entscheidet, will er sich gründlich informieren. Gefragt sind Standort- und Bedarfsanalyse. Darin sind sich alle Fraktionen einig. „Für den Rat war es die erste Begegnung mit dem Projekt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler zur Sitzung am 24. Juli. Zwar sei das Projekt aus Sicht der Bauabteilung in Ordnung; doch vor allem die Bedarfsfrage müsse letztlich politisch entschieden werden. Unabhängig von der Nutzung sei die bauliche Vorstellung schon interessant gewesen, so Stahler; und einen Investor an der Hand zu haben natürlich besser, als dass die Fläche noch weitere Jahre brach liege. Vor einer Grundsatzentscheidung müsse sich die CDU aber noch intensiv mit dem Bedarf an Pflegeplätzen auseinandersetzen. Die Frage laute „Brauchen wir noch ein weiteres Seniorenheim“, erläutert Pascal Bender, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er verweist auf ein Überangebot bei gleichzeitigem Personalmangel im Pflegebereich. Neben dieser Hauptfrage sollte darüber nachgedacht werden, ob das Areal nicht auch neuem Gewerbe dienen könnte. Ein koordiniertes Flächenmanagement sei notwendig, so Bender. „Wir haben diese Bedenken auch, sowohl beim Standort als auch beim Bedarf“, erklärt Marc Weigel für die FWG. Wichtig sei es, zunächst im neuen Bauausschuss zu beraten. Er sei skeptisch, was die Bedarfsentwicklung angehe, zudem sei die Frage, ob die Stadt nicht mehr Verantwortung bei den Sozialkosten durch möglichen Zuzug von außen übernehme, als sie eigentlich müsste. Daher sei es in diesem konkreten Fall richtig, dass sich Oberbürgermeister und Bürgermeister mit dem Projekt schwertäten, so Weigel. Auch für die Grünen besteht kein Zeitdruck, zudem sind sie nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung des Areals, wie Fraktionsvorsitzende Waltraud Blarr erläutert. Allerdings müsse ein attraktives Umfeld gerade für die Menschen im betreuten Wohnen gesichert sein. „Macht das Projekt an diesem Standort Sinn“, fragt FDP-Chef Matthias Frey. Es gebe gute Argumente dafür, aber auch dagegen. Ein Bedarf an Pflegeplätzen für Demenzkranke sei schon vorhanden, trotzdem: „Das muss man gut prüfen, das braucht Zeit.“ Auch wenn es für einen Investor natürlich misslich sei, nicht mit völlig offenen Armen empfangen zu werden. (ahb)