Neustadt Von Licht und Schatten

2016 wird alles besser – zumindest, was die Rede des Oberbürgermeisters beim traditionellen Neujahrsempfang im Saalbau angeht. Dabei hat Hans Georg Löffler gestern Abend endlich darauf verzichtet, den Haushalt vorzustellen. Stattdessen blickte er in Wort und Bild vor und zurück.

Zur Stadtentwicklung:

Trotz der Herausforderungen, die die Flüchtlingsproblematik mit sich bringe, dürfe man die allgemeinen Aufgaben der Stadtentwicklung nicht vernachlässigen. Dazu gehörten als Dauerthemen „eine flächensparende, klimagerechte Innenentwicklung, die Stärkung und Entwicklung der Innenstadt und der Ortskerne, der Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur sowie Energie- und Klimakonzepte“. Zudem sei „eine nachhaltige Mobilität“ gefragt. Für 2016 stünden unter anderem der letzte Bauabschnitt in der Hauptstraße, die weiteren Bauabschnitte in der Konrad-Adenauer-Straße, die Teilsanierung der B 39 in der Talstraße sowie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Winzinger Spange an. Bereits verwirklicht worden seien Verbesserungen auf den Friedhöfen. Zur wirtschaftlichen Lage: „Der Wirtschaft in Neustadt geht es im Allgemeinen gut“, sagte Löffler. So habe man 2015 die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten verzeichnet. „Doch wo Licht ist, ist meistens auch ein Schatten. Ich meine damit jetzt nicht unsere neue Wirtschaftsfördererin.“ Diese leiste sehr gute Arbeit – ein positiver Schatten also. Der negative sei das erneut schlechte Abschneiden der Stadt bei der Umfrage der Industrie- und Handelskammer. Mit deren Vertretern werde man die Umfrage analysieren und diskutieren. „Mir liegt aber noch mehr daran, mit all denen, die nicht mit unserer Verwaltung zufrieden sind, ins Gespräch zu kommen, um konkret und gezielt erkennen zu können, wo noch Nachhol- und Verbesserungsbedarf besteht“, sagte Löffler. Zur Verwaltung: Den Mitarbeitern der Stadtverwaltung sprach der Oberbürgermeister ein großes Lob aus. Mit Blick auf die Flüchtlinge hätten diese „beispiellosen Einsatz“ gezeigt, vor allem im Fachbereich Jugend und Soziales sowie im Gebäudemanagement. Darüber hinaus seien die Themen, Vorhaben und Projekte in der Stadt vielfältig, und er könne versichern, „dass alle städtischen Mitarbeiter, eingeschlossen der städtischen Gesellschaften, sich dieser annehmen und Lösungen entwickeln“. Zur Flüchtlingssituation: 577 Asylsuchende – 152 Kinder, 103 Frauen und 322 Männer – zählt Neustadt. 18,5 Millionen hat die Stadt investiert, anhand einmütiger Entscheidungen im Stadtrat und großartigem ehren- und hauptamtlichem Engagement, wie Löffler hervorhob und wofür er sich bedankte. Unbestritten sei, dass viele Flüchtlinge Hilfe brauchen, ebenso unbestritten sei aber, dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann und wachsende Ängste der Bürger ernst genommen werden müssen. Da der Zustrom anhalte, werde die Aufgabe weiterhin mit organisatorischen, personellen und finanziellen Belastungen verbunden sein. Gesucht werde nach wie vor Wohnraum – auch um darauf verzichten zu können, Turnhallen zu belegen. Zu den Finanzen: Zwar stehe Neustadt im Vergleich zu den meisten anderen Städten noch gut da, viel Spielraum habe die Stadt aber auch nicht. Selbst sinnvolle Vorhaben seien nur über weitere Schulden bezahlbar, ein Umschichten der Mittel kaum mehr möglich. Aber wäre ein stetig anwachsender Schuldenberg gerecht gegenüber der nächsten Generation? Löffler verteidigte deshalb auch, dass die Grundsteuer B erhöht wurde. Nicht angetastet werden sollte indes die Gewerbesteuer, trotz eines niedrigen Hebesatzes. Das gebiete der regionale Wettbewerb; Betriebe, die Neustadt treu blieben, dürften nicht durch höhere Lasten bestraft werden, so Löffler. Zu seinen Wünschen: Vier Wünsche hat der Oberbürgermeister für dieses Jahr: Zu „Feiertagen“: Gleich mehrmals hat Neustadt in diesem Jahr Grund zum Feiern: Lokalseite 3