Neustadt VG Deidesheim: Wohnen bezahlbar machen

Prüfsteine vor der Kommunalwahl: Die Verbandsgemeinde Deidesheim wächst, wie unter anderem die geplanten Baugebiete in Meckenheim und Forst zeigen. Ein Zeichen, dass die Gemeinden attraktiv sind. Doch man muss sie sich auch leisten können. Kommt der soziale Wohnraum dabei nicht zu kurz?

CDU (Birgit Groß): Mehrgenerationen-Wohnen im Ortskern

Mit „M7“ weist der Landesentwicklungsplan für Meckenheim das letzte Neubaugebiet aus. Es rundet den Ort nach Südosten ab und bietet kurze Wege zum Ortskern. Das macht das Gebiet sehr attraktiv. Meckenheim hat viele großflächige, ehemals landwirtschaftlich genutzte Anwesen im alten Ortskern. Für ältere und alleinstehende Bewohner oftmals eine Bürde. Im Neubaugebiet sind Stand jetzt kleine Grundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser, sowie mindestensechs Mehrfamilienhäuser geplant. In diesen werden auch kleine Wohneinheiten für junge Menschen und Senioren zu finden sein. Bezahlbare und vielleicht auch barrierefreie Wohnungen im gewohnten Umfeld wären sicher für viele eine Alternative. Mithilfe von Fördergeldern und einer guten Portion „Muskelhypothek“ könnte man die großen Anwesen im Ortskern für junge Familien attraktiv machen oder auch das Konzept des Mehrgenerationen-Wohnens unterstützen. So bleibt der Ortskern belebt und attraktiv, die Infrastruktur bezahlbar.

FWG (Martina Dopp): Ortsgemeinden brauchen fachliche Beratung

Gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu sozialem und bezahlbarem Wohnraum hätte die Regierungskoalition verabschieden müssen. Dieses Thema wurde völlig verschlafen. Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden allein können nicht die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau schaffen. Die Gemeinden stellen Bebauungspläne auf und entscheiden über die Bebauung, die Verbandsgemeinde begleitet sie dabei fachlich. Diese Begleitung muss um eine zusätzliche Beratung erweitert werden, damit die Gemeinden sozialen und auch bezahlbaren Wohnraum für alle verwirklichen können. Das könnte die Vermittlung von fachlicher Beratung für die Finanzierung oder das Generieren von Zuschüssen sein, damit die Ortsgemeinden entsprechende Projekte gegebenenfalls im kleinen Rahmen selbst umsetzen können. Gute Ideen dazu gibt es bereits, das belegen Anträge der FWG Meckenheim beim Bebauungsplan „M7“. Hier wird ein Teil der bei der Umlegung entstehenden gemeindeeigenen Fläche für den sozialen Wohnungsbau unter Regie der Gemeinde und eine Teilfläche für ein Projekt Genossenschaftliches Wohnen in Eigenregie gewidmet wird.

SPD (Isabel Mackensen): Feste Quote für bezahlbaren Wohnraum

Für die Sozialdemokraten in der VG Deidesheim ist die Wohnungsfrage ein Herzensthema. Ja, der soziale beziehungsweise bezahlbare Wohnraum kommt in der Verbandsgemeinde zu kurz. Wie bei so vielen Entscheidungen in unseren Gemeinden und der VG liegt der Fokus leider nicht auf dem Miteinander und dem sozialen Ausgleich, vielmehr stehen Partikularinteressen oder das Höher, Schneller, Weiter im Mittelpunkt. Dies mag kurzfristig Erfolge bringen, langfristig leidet aber vor allem die Gemeinschaft der alteingesessenen Einwohner. Wir setzen uns gerade bei Neubaugebieten für die Schaffung von bezahlbaren und altersgerechten Wohnungen ein. So haben wir uns in Meckenheim bereits bei den ersten Überlegungen zum Baugebiet „M7“ für diese Wohnformen stark gemacht. Wir bleiben an dem Thema dran, denn bezahlbares, generationengerechtes Wohnen muss einen größeren Stellenwert bekommen. Neben Programmen zur Förderung von Neu- und Umbauten sowie Projekten für das Mehrgenerationenwohnen setzt sich die SPD für eine feste Quote von bezahlbarem Wohnraum. Die Wohungsfrage zu ignorieren oder abzuwerten ist Sprengstoff für den sozialen Frieden in unserer lebenswerten Verbandsgemeinde.

Grüne (Pia Keller ): Erschwinglicher Wohnraum in Leerständen

Wir Grüne sind der Meinung, dass die Verbandsgemeinde weiterhin für die gesamte Bevölkerung attraktiv bleiben muss. Das statistische Landesamt sagt voraus, dass sich die Einwohnerzahl unserer VG bis 2040 nicht erhöhen wird, wohl aber das Durchschnittsalter. Wir Grüne sprechen uns für den Vorrang der Innenentwicklung aus. Es kann nicht sein, dass neue Baugebiete Flächen versiegeln, die Ortskerne selbst aber verkümmern. Ökologische und finanzielle Aspekte wie die Schaffung und Instandhaltung neuer Infrastruktur – zum Beispiel Kanäle, Straßen und soziale Treffs – werden bei Neubaugebieten oft nicht beachtet. Gleichzeitig liegen erschlossene Bauflächen im Ort brach. Erschwinglicher Wohnraum kann dort entwickelt werden, wo Leerstände ungenutzt verfallen. „Sanierung, wo möglich – Abriss und Neubau, wo nötig!“, ist unser Ansatz. Häufig leben ältere Menschen alleine oder zu zweit in ihren Häusern. Wäre es da nicht sinnvoll, Wohnreserven mit den Besitzern gemeinsam zu erschließen? Diese könnten in ihrem Haus weiter leben, auch wenn sie eine helfende Hand brauchen. Gleichzeitig käme es zu einer Belebung der Ortskerne und zur Sanierung von überalterter Bausubstanz. Hier sind die Kommunen gefragt, Leerstandskataster und Ortsentwicklungspläne vonnöten. Vor allem aber brauchen wir ein Leitbild für ein soziales Miteinander. Wir sperren uns nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung von Neubaugebieten, aber sie sollten mit Augenmaß und im Hinblick auf eine gemischte Bevölkerungsstruktur entwickelt werden.

FDP (Ralf Werry): Gemeinden sollten Grundstücke kaufen

Es ist sehr zu begrüßen, dass mittlerweile in der VG wieder Baugebiete ausgewiesen werden. Jahrelang sind keine entwickelt worden, sondern man hat sich, richtigerweise, auf die Innenentwicklung der Gemeinden konzentriert – dies aber zu lange. Der Nachfragedruck nach Grundstücken war immens gestiegen. Neubaugebiete sind zur Erhaltung der Infrastruktur in den Orten notwendig, sie zerstören aber auch einen Teil der Lebensgrundlagen unserer Betriebe und des Tourismus, nämlich den Weinbau. Aus diesem Grund ist ein sensibler Umgang mit Bauland wichtig, zumal die Prognosen für eine Bevölkerungsentwicklung keine Zuwächse erwarten lassen. Gemeinden sollten bei der zukünftigen Ausweisung von Neubaugebieten möglichst viele Grundstücke selbst erwerben beziehungsweise ein Vorkaufsrecht sichern und Grundstücke möglichst im Erbbaurecht vergeben können. Dies hält die Anfangsinvestition gering und sichert somit für Familien mit kleinem Einkommen den Erwerb von Eigentum. Die Einführung einer Bodenwertsteuer und eines kommunalen Bodenfonds könnte den Erwerb für Kommunen, die es sich nicht leisten können, zukünftig ermöglichen. Es bedarf aber auch einer strategischen Kommunikation innerhalb der Metropolregion, um verbindlich zu verhandeln, so dass unnötiger Verkehr und Flächenverbrauch vermieden werden.