Neustadt VG Deidesheim: Bewerbung für Nachhaltigkeitsprojekt kontrovers diskutiert

Ein Projekt des Biosphärenreservats Pfälzerwald zur Förderung von Nachhaltigkeitsstrategien in den Kommunen ist in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Deidesheim kontrovers diskutiert worden. Heute entscheidet der Verbandsgemeinderat, ob die VG sich bewirbt.

„Pfälzerwald: SDG-Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“ ist der genaue Namen des Projekts. SDG bedeutet „Sustainable Development Goals“, auf deutsch Nachhaltigkeitsziele, und bezieht sich auf 17 Nachhaltigkeitsziele, die die Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 entwickelt haben. Die Verbandsgemeinden Lambrecht und Maikammer haben bereits beschlossen, sich zu bewerben. In der Verbandsgemeinde Deidesheim wurden zunächst die Ortsgemeinden nach ihrer Meinung befragt.

Meckenheim: Viele Skeptiker

Skepsis zeigte sich besonders in Meckenheim. Wilfried Schwab (SPD) sagte, es seien schöne Pläne, die die Gemeinden voraussichtlich aus finanziellen Gründen nicht umsetzen können. Zudem binde das Projekt zusätzliches Personal der Verwaltung. Bis 2021 müsse die Verwaltung schon den Ausbau des schnellen Internets und das barrierefreie Radwegenetz voranbringen. Mit der VG-Halle und den Grundschulen in Meckenheim und Niederkirchen stehen weitere große Baumaßnahmen an, die die Verwaltung stemmen muss. Dazu komme noch die Erschließung des Neubaugebiets M7 und der Ausbau des Anwesens Thum aus Meckenheim.

Schwab bezweifelt, dass die Verwaltung und insbesondere die Bauabteilung das alles leisten kann, ohne dass sich wichtige Projekte der Gemeinden verzögern oder gar liegen blieben. „Mir stehen die Grundschulen und VG-Halle näher als die Modellregion Pfälzerwald“, betont er.

CDU gehört zu Befürwortern

Friedrich Müller (FWG) sagte, die Vorlage sei so abstrakt, dass sie keinem weh tue: „Es ist wie ein Pudding, den man an die Wand nageln will.“ Er sei sehr gespannt, was daraus werde. Andrea Groß, ebenfalls FWG Meckenheim, ergänzte, dass ein Info-Abend zu diesem umfassenden Thema vorab sinnvoll gewesen wäre. Dagegen betonte Birgit Groß (CDU Meckenheim), dass es schon wegen der guten Vernetzung zu den anderen Kommunen sehr wichtig sei, sich an dem Projekt zu beteiligen.

Stefan Stähly (FWG), Ortsbürgermeister von Niederkirchen, erhofft sich von dem Projekt eine bessere Chance auf Fördermittel. Auch der Dialog mit den anderen Projektkommunen sei für ihn sehr wichtig und erweitere den Horizont. Stähly bemängelte jedoch, dass das Projekt zu allgemein und abstrakt beschrieben und der Projektnamen etwas irreführend sei.

Kritik von der FDP

In Deidesheim warb Stadtbürgermeister Manfred Dörr für eine Bewerbung und erhielt unter anderem Unterstützung von Ruth Ratter (Grüne), die eine Vernetzungsstrategie angesichts von Umweltproblemen wie den Trockenschäden für sehr wichtig hält. Kritik kam dagegen von Achim König (FDP), der das Programm als aktionistisch bezeichnete.

Auch der Forster Ortsbürgermeister Bernhard Klein sieht eine Teilnahme an dem Programm positiv. Zwar seien nicht alle 17 Nachhaltigkeitsziele für Forst anwendbar, aber beispielsweise Nachhaltigkeit in der Produktion anzustreben sei eine „lohnende Sache“. Wenn die Verbandsgemeinde es schaffe, Modellregion zu werden, sei das ein „längerfristiger Vorteil“.

Bei dem Projekt sollen bis zu acht Kommunen im Gebiet des Biosphärenreservat Pfälzerwald Nachhaltigkeitsstrategien mit konkreten Aktionsplänen entwickeln, die später auch umgesetzt werden sollen. Die Bewerbungsphase läuft bis zum 31. Oktober. Die Auftaktveranstaltung mit den teilnehmenden Kommunen ist am 4. Dezember angesetzt.

Das Projekt wird von Bund und Land gefördert . vnl/mkö/kkr