Neustadt 
Umstrittene Bauprojekte: Ortsbeirat Hambach will nicht mehr den Kopf hinhalten
Ein politisches Zeichen zu setzen: Das war vergangene Woche im Bauausschuss gefragt. Darum gebeten hatte der Ortsbeirat Hambach – und die Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder war gefolgt. Nicht unbedingt zur Begeisterung der städtischen Bauverwaltung. Doch Beigeordneter Bernhard Adams trug es mit Fassung, zumal er den Beschluss zum Teil nachvollziehen konnte.
Dieses Mal waren es die Baupläne für die Winzerstraße 16. Weitere Beispiele in Hambach und auf der Hambacher Höhe könnten genannt werden, ebenso in Ortsteilen wie Haardt. Das Problem ist meist dasselbe: Im bebauten alten Ortsteil ist ein Grundstück frei – sei es durch Abriss oder weil der Besitzer doch verkauft –, und der Bauherr will es so wirtschaftlich wie möglich nutzen. Im Klartext heißt das oft, dass viel mehr Wohneinheiten als zuvor entstehen sollen, mehr Fläche versiegelt wird und Folgefragen, Stichwort Parken, gelöst werden müssen. In der Regel wehren sich dann Nachbarn dagegen.
Einfach zu groß
Auch bei der Winzerstraße 16 ist sich der Ortsbeirat einig: In diesem Umfang, in dieser Größe und mit einer gefährlichen Tiefgaragen-Ausfahrt will er den Neubau nicht. Ortsvorsteherin Gerda Bolz (CDU) und ihr Stellvertreter Pascal Bender (SPD) hörten es gern, als das Hambacher Bauausschuss-Mitglied Kurt Werner (Grüne) die Hilflosigkeit des Ortsbeirats so auf den Punkt brachte: „Wir müssen bei den Bürgern den Kopf hinhalten, obwohl wir das Projekt nicht wollen.“ Entscheiden kann der Ortsbeirat nämlich nicht.
Damit verband Werner einen Appell an den Ausschuss, das Projekt abzulehnen, auch wenn das vor Gericht keinen Bestand haben könnte: „Vielleicht sollte man einfach mal politisch entscheiden und es auf ein juristisches Nachspiel ankommen lassen.“ Bender lieferte noch ein zusätzliches Argument: Auch wenn der künftige Bauherr im Recht sein sollte, sei das Nachbarschaftsklima von Anfang an vergiftet.
Durchaus Verständnis
Baudezernent Adams (parteilos) kann die Verärgerung verstehen. Im konkreten Fall sieht er aber keine Chance, den Bauherrn noch stärker einzuschränken. Sein Hauptargument: Dessen Planung unterscheidet sich kaum von dem, was rundum in den vergangenen Jahren gebaut worden sei. „Es gibt baurechtlich keinen Grund, es abzulehnen.“ Trotzdem will Adams erneut das Gespräch mit dem Investor suchen, auch zur Tiefgarage. Hoffnung hat er aber kaum: „Das wird dann wohl den Rechtsweg gehen.“
Auch dieses beispielhafte Bauprojekt liegt in einem alten Dorfgebiet, für das kein Bebauungsplan existiert. Deshalb gilt, dass neue Vorhaben möglichst im Einklang mit der vorhandenen Bebauung stehen müssen. Das ist eine Frage der Abwägung und liegt vermutlich auch immer ein Stück weit im Auge des Betrachters. Wegen der harschen Kritik, die gerade die Ortsbeiräte einstecken müssen, hat Adams seine Mitarbeiter angewiesen, die entsprechende Bauvorschrift „so streng wie möglich auszulegen“. Mit Blick auf die Winzerstraße ergänzte er dazu im Ausschuss, dass die schlimmsten Planungen dem Gremium gar nicht vorgelegt würden.
Bebauungsplan die Lösung?
Da es immer wieder zu großen Diskussionen über solche Nachverdichtungen kommt, hatten die Stadtratsfraktionen schon vor zwei Jahren gemeinsam gefordert, in solchen Fällen einen Bebauungsplan zu erstellen. Aus Sicht der Verwaltung sind aber auch dann nicht alle Probleme im Sinn der Kritiker zu lösen, zudem würde das insgesamt viel Zeit und Geld kosten.
Daraufhin wurde der Verwaltungsidee zugestimmt, jeweils einen städtebaulichen Rahmenplan zu erstellen, wie es auch bei großen Wohnbauprojekten – wie dem Sulo-Gelände in Branchweiler oder dem Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf – geschieht. Seit April 2019 hat der Stadtrat aber nichts mehr gehört. Daher will die CDU in der Sitzung heute auf den neuesten Stand gebracht werden.
