Neustadt „Stiftung kann uns dankbar sein“

Der Ortsbeirat Hambach hat der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar zugestimmt. Allerdings hatte es davor einige Diskussionen mit den beiden FWG-Vertretern gegeben.

Hartmut Heller wollte es nicht recht einleuchten, warum Neustadt das für Windräder angedachte Gebiet bei Mußbach weiterhin als Vorrangfläche ausweisen soll. „Die Haltung der FWG ist bekannt. Unser Ziel ist es, Windkraft hier gar nicht stattfinden zu lassen“, sagte Heller in der Beiratssitzung am Dienstagabend und fragte, warum man sich auf dieses Gebiet, das bekanntlich stark in der Kritik stehe, festlegen müsse. Der stellvertretende Ortsvorsteher Pascal Bender und sein SPD-Kollege Martin Hauck wiesen darauf hin, dass die Stadtverwaltung nur durch das Ausweisen einer solchen Vorrangfläche verhindern könne, dass woanders gebaut werde. „Und dort herrscht noch die beste Windhöffigkeit“, sagte Hauck. Ob man denn nicht ganz darauf verzichten könne, eine Vorrangfläche auszuweisen, und dadurch in Richtung Ausschlussgebiet kommen könne, wollte FWG-Mann Peter Knoll wissen. „Damit kommen wir nicht durch, der Verantwortung können wir uns nicht entziehen“, erläuterte Bender und betonte, dass außer Geinsheim alle Ortsbeiräte – „sogar Mußbach“ – den Teilregionalplan bereits abgesegnet hätten. Michael Pack (SPD) ergänzte, dass wenn Neustadt nicht selbst eine Fläche ausweise, dies andere Stellen übernehmen würden und man dann mögliche Standorte für Windräder aufdiktiert bekomme. Bei der Abstimmung enthielten sich die beiden FWG-Vertreter schließlich, während alle anderen Mitglieder des Ortsbeirats zustimmten. Ortsvorsteherin Gerda Bolz (CDU) informierte den Beirat über das Bestreben der Stadt, Mittel aus dem Bundesförderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu erhalten, um die mit dem Hambacher Schloss zusammenhängende Verkehrsproblematik im Ortsteil zu lösen (wir berichteten ausführlich in der Montagausgabe). Nach dem Beitrag in der RHEINPFALZ habe sie „einige Reaktionen“ erhalten, berichtete Bolz. Diese scheinen – wohl aus Richtung der Verantwortlichen des Hambacher Schlosses und der Schlossstiftung – nicht nur positiv ausgefallen zu sein. Denn Bolz betonte, es sei „nach wie vor unser Bestreben, mit der Stiftung zusammenzuarbeiten“. Man sei nicht gegen das Hambacher Schloss, ganz im Gegenteil. „Und wenn das alles positiv endet, kann uns die Stiftung auch etwas dankbar sein“, betonte Bolz. Das von der Stadt engagierte Planungsbüro und auch die städtischen Planer seien bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Erwartet werde ein Konzept, das über die verkehrlichen Maßnahmen hinausgehe. (ffg)