Neustadt „Stehen insgesamt gut da“

Verbessert hat sich der Haushalt der Stadt Deidesheim in diesem und im vergangenen Jahr. Die Bilanz des Haushalts 2017, die der Stadtrat einstimmig gebilligt hat, weist einen Überschuss von 234.000 Euro aus. In einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr wird mit einem Defizit von 141.000 Euro gerechnet. Im Haushaltsplan war ein Minus von 514.000 Euro vorgesehen gewesen.

Für 2017 hatte man sogar ein Defizit von 633.000 Euro erwartet. Die Stadt sei in den Gewinn „hineingestolpert“, sagte Hans Joachim Schulze (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Das „erfreuliche Ergebnis“ sei teils der guten Konjunktur zu verdanken, doch habe die Stadt auch die richtigen Weichen zur Sanierung des Haushalts gestellt, betonte Bürgermeister Manfred Dörr (CDU). Zur Verbesserung der Haushaltslage haben unter anderem um 423.000 Euro höhere Einnahmen durch die Gewerbe- und Einkommenssteuer beigetragen. 364.000 Euro an Gewinn haben die Stadtwerke an die Stadt überwiesen. Ende 2017 hatte die Stadt Schulden von rund sieben Millionen Euro und ein Eigenkapital von über 18,7 Millionen Euro. Im Nachtragshaushalt 2018 gibt es Veränderungen bei diversen Positionen. So wird wieder mit höheren Steuereinnahmen gerechnet, auch weil die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht wurden. Die Einnahmen aus dem Tourismus- und Gästebeitrag werden ebenfalls höher ausfallen. Einsparungen gibt es unter anderem dadurch, dass geplante Investitionen – Projekt Barrierefreiheit, Erneuerung der Heizung in der Sporthalle, Sanierung der Friedhofshalle, Erneuerung der Kühlvitrinen in der Leichenhalle – verschoben wurden. Doch sind auch Ausgaben vorgesehen, die nicht eingeplant waren. So muss die Stadt für die Kosten der Sanierung des Kanalnetzes 180.000 Euro an die Werke zahlen. 25.000 Euro sind für den Rückschnitt und die Pflege von Bäumen im Bereich Maushöhlgraben eingeplant. Schulze bezweifelte, dass dies unbedingt erforderlich sei. Es bestehe die Gefahr, dass bei Wind Äste abbrechen und jemand verletzt werde, deshalb müsse die Stadt handeln, hielten Dörr und Franz Arnold (FWG) entgegen. Doch wisse man inzwischen, dass die Arbeiten wesentlich weniger kosten werden. Dörr und der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebinger äußerten die Hoffnung, dass sich das Defizit bis zum Jahresende noch weiter verringern wird. Insgesamt „stehen wir nicht schlecht da“, betonte Dörr. In Deidesheim gebe es keinen Investitionsstau, so Hebinger. Er verwies darauf, dass die geplanten Ausgaben erforderlich seien, sonst müsste man die Leistungen für die Bürger und damit die Lebensqualität reduzieren. Dörr und Hebinger monierten, dass die Gemeinden vom Land weitaus weniger Geld bekämen als Gemeinden in anderen Bundesländern. Kritik kam von den Grünen: Trotz höheren Einnahmen und obwohl Investitionen verschoben wurden, sei es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen, so Herbert Latz-Weber. In den vergangenen acht Jahren sei insgesamt ein Defizit von 2,3 Millionen Euro angefallen. Grüne und SPD lehnten den Nachtragshaushalt ab. Mit sechs Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und acht Enthaltungen wurde die Hundesteuer erhöht. Ab Januar 2019 müssen für den ersten Hund 84 (bisher 80) Euro gezahlt werden, für den zweiten steigt die Steuer von 110 auf 120 Euro, für jeden weiteren Hund von 140 auf 144 Euro. Die Hundesteuer war erst zu Beginn des Jahres teurer geworden. Die erneute Steigerung sei erforderlich, weil bei den derzeitigen Beträgen bei einer Teilung durch zwölf Monate keine glatten Beträge herauskämen, so Dörr. Das sei keine Begründung für eine Erhöhung, entgegneten Franz-Josef Ratter (Grüne) und Schulze.