Neustadt Stadt stellt neue Regeln für Flüchtlingsunterkünfte auf
Die Stadt ist verpflichtet, Asylsuchende aufzunehmen und unterzubringen. In Neustadt gibt es dafür verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen. Damit überall die gleichen Spielregeln gelten, gibt es eine entsprechende Satzung. Die Satzung ist nun überarbeitet und konkretisiert worden. Stand Ende Mai leben derzeit rund 1800 Flüchtlinge in Neustadt, darunter knapp 600 aus der Ukraine.
Sozialdezernentin Waltraud Blarr erläutert die Überarbeitung der Satzung: „Es ging wegen früherer Vorfälle darum, früher Einfluss nehmen zu können.“ Konkret ist nun explizit das Verbot aufgeführt, dass „Waffen nach dem Waffengesetz“ in die städtischen Unterkünfte gebracht oder dort aufbewahrt werden dürfen. Außerdem ist nun erläutert, dass Herdplatten nicht fürs Erhitzen von Shisha-Kohle genutzt werden dürfen. Konkret spricht die Verwaltung davon, dass Herdplatten nicht zweckentfremdet werden dürfen.
„Viele suchen Schutz“
Blarr: „Die Regelungen sollen helfen, dass Vorfälle in den Unterkünften seltener werden. Unser Ziel ist es, das Zusammenleben der Menschen dort konfliktfreier zu gestalten.“ Oberbürgermeister Marc Weigel spricht von einem schwierigen Thema, „denn wir wollen nicht missverstanden werden“. In den Unterkünften lebten „viele gute Menschen, die hier Schutz und Heimat suchen“. Aber es komme auch vor, dass sich im Kreis der schutzsuchenden Menschen „schwere Gewalttäter“ befänden. Er erinnert an den in Neustadt untergebrachten Mann, der im Oktober in Ludwigshafen zwei Menschen getötet hat. „Ich habe größten Respekt vor unseren Mitarbeitern, die dort tätig sind und gut mit den Menschen umgehen. Den Mitarbeitern können wir nur für ihre Arbeit nur danken“, so Weigel. Und diesen Mitarbeitern solle mit der präzisierten Satzung ein besseres Instrumentarium an die Hand gegeben werden.
Das bekräftigt auch Andreas Mertel-Rau, Abteilungsleiter Soziale Hilfen: „Es geht nicht um Überwachung. Wir platzen nirgendwo rein und betreten einfach so Wohnungen, sondern kündigen uns immer an.“ Es gehe aber um Handlungsgrundlagen, falls bekannt werde, „es liegt eine Gefahr vor“. Der Hauptausschuss hat die neue Satzung einstimmig abgesegnet, nun fehlt noch die Zustimmung des Stadtrats, dessen Sitzung am Donnerstag ist.