Neustadt Sozialpolitik auf Agenda

„Was in der Silvesternacht in Köln geschehen ist, ist zu verabscheuen und zu verurteilen“, sagte Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) am Freitagabend beim Neujahrsempfang des Landkreises Südliche Weinstraße im Haus des Gastes in Bad Bergzabern. Sie warnte aber vor pauschalen Vorverurteilungen von Migranten und Asylbewerbern.

„Dieses Jahr und diese Zeit haben uns vor große Aufgaben gestellt“, sagte die Landrätin mit Blick auf die vielen Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Vieles sei neu für uns Deutsche, müsse zum ersten Mal getan werden: Wohnungen für Flüchtlinge besorgen, ihre Kinder im Kindergarten aufnehmen, an den Schulen Intensivkurse für deutsche Sprache einrichten. Und Riedmaier zählte weiter auf: „Unsere europäische Werteordnung vermitteln, Kleidersammlungen organisieren und eine Erstaufnahmeeinrichtung für 800 Flüchtlinge aufbauen. Das ist alles nicht einfach und nicht mit leichter Hand zu tun.“ Unantastbar sei die persönliche Integrität eines jeden Menschen, einer jeden Frau – immer, so Theresia Riedmaier mit Blick auf die Silvesternacht in Köln. „Dass in einer Nacht ein rechtsfreier Raum entsteht und die Ordnungskräfte nicht mehr wirkungsvoll ihre Aufgabe erfüllen können, ist nicht hinnehmbar. Aus diesen Geschehnissen müssen Konsequenzen folgen“, sagte die Landrätin. Wenn Migranten oder Asylbewerber in Köln die Täter gewesen seien, müssten sie gestellt und hart bestraft werden. Aber: „Viele Flüchtlinge, die in Not bei uns anklopfen, unsere Hilfe brauchen und ihre Dankbarkeit zurückgeben, dürfen für die Untaten andere nicht in Haftung genommen werden“, so Riedmaier. Die Landrätin betonte, dass 2015 für den Kreis ein gutes Jahr gewesen sei. Hohe Wirtschaftskraft, Unternehmenswachstum, interessante Arbeitsplätze, schon seit Jahren niedrige Arbeitslosigkeit, hervorragende Kinderbetreuung und eine vorbildliche Schullandschaft. Das alles belege: „Es wurde viel geleistet.“ In der Sozialpolitik sei ein neuer Schwerpunkt gesetzt worden, betonte Riedmaier. Ausgangsdokument sei die Pflegestrukturplanung gewesen, mit dem erklärten Ziel, „die ambulanten Dienste auszubauen, damit Menschen im Alter so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben und betreut werden können“. Kommunale Sozialpolitik werde in den nächsten Jahren fest verankert sein auf der Agenda des Kreises. Riedmaier kündigte an, dass man 2016 und in den kommenden Jahren eine andere wichtige Aufgabe meistern wolle: den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung. „Diese Aufgabe hat im kommenden Jahr Priorität.“ (jpa)