Neustadt Schulen für Krist – Kultur für Röthlingshöfer

Der hauptamtliche Beigeordnete Georg Krist (FWG) soll künftig für die Neustadter Schulen zuständig sein. Darüber hat gestern Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) informiert. In seiner Zuständigkeit liegt es, den Zuschnitt der fünf Dezernate zu verändern. Über die Neuverteilung muss der Stadtrat am Donnerstag beschließen.

Die Zuständigkeit für die Schulen einschließlich Volkshochschule geht von Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) auf Krist über. Aus Krists Dezernat wiederum soll der Bereich Landwirtschaft und Umwelt auf jenes der designierten ehrenamtlichen Beigeordneten Waltraud Blarr (Grüne) übertragen werden, die zudem bei Themen wie Energie und Klimaschutz federführend sein soll. In den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters wechselt der Bereich Kultur, bislang ein eigenständiges Dezernat unter der Regie des Noch-Beigeordneten Marc Weigel (FWG). Daneben will der Oberbürgermeister künftig selbst für die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) sowie für die städtische Tourist-, Kongress- und Saalbau Gesellschaft (TKS) zuständig sein; die eine übernimmt er vom ehrenamtlichen Beigeordneten Dieter Klohr (CDU), der wiederwählt werden soll, die andere von Krist. Mit Blick auf dessen neuen Dezernatszuschnitt sprach Löffler gestern von einem „angemessenen Geschäftsbereich“. Änderungen soll es zudem beim Aufsichtsratsvorsitz von WBG und TKS geben. Mit Blick auf die TKS hat der Stadtrat den Gesellschaftervertrag bereits geändert, für die WBG soll das am Donnerstag geschehen. Wie berichtet, geht es darum, dass nicht mehr ein Mitglied des Vorstands Vorsitzender sein muss. Stattdessen kann der Oberbürgermeister den Vorsitz auch auf sonstige wählbare Bürger übertragen, ohne allerdings damit sein Mandat im Aufsichtsrat abzugeben. Der Vorteil für die neue Stadtratskoalition aus CDU, FDP und Grünen: Die kleineren Partner wären damit stärker in Führungspositionen vertreten. Konkret will der Oberbürgermeister Barbara Hornbach (Grüne) als Aufsichtsratsvorsitzende der WBG und Steffen Christmann (FDP) als ihr Pendant bei der TKS benennen. Eine Variante, für die im Übrigen die SPD das Urheberrecht für sich beansprucht: Einen solchen Vorschlag habe man bei den Koalitionsverhandlungen unterbreitet, weil solche Positionen wichtig seien, um politisch etwas zu bewirken, hatten Gisela Brantl und Pascal Bender als SPD-Fraktionsspitze vergangene Woche erklärt. Dem Oberbürgermeister zufolge sind die Änderungen mit allen Betroffenen abgesprochen, auch mit den künftigen Amtsinhabern. Dass es einen Interessenkonflikt beim künftigen TKS-Aufsichtsratsvorsitzenden Steffen Christmann, von Beruf Winzer, geben könnte, dieses Problem sieht Löffler nicht. Wichtig sei nun, „in die Pötte zu kommen“, soll heißen: „dass wieder gearbeitet wird“, zumal nun die Haushaltsberatungen anstünden. Den vor einer Woche vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen bezeichnete Löffler als „so ausgewogen, wie es ein Koalitionsvertrag nur sein kann“. Es sei nichts darin enthalten, „was der Verwaltung weh tun würde“. Manche Inhalte seien indes schon umgesetzt oder Beschlusssache. (ahb)