Kommentar Resolution gegen Demos am Schloss: Bekenntnis zu historischem Erbe

Neustadts Titel „Demokratiestadt“ verpflichtet. Die Resolution des Stadtrats zeigt: Er nimmt das gewichtige Erbe an und ernst.

Die Pandemie wirkte als Brandbeschleuniger für Gruppen, die sich von unserem freiheitlich-demokratischen System abgewendet haben. In den vergangenen Jahren wurde das Hambacher Schloss, die Wiege der deutschen Demokratie, für sie zum Symbolort des Widerstands gegen ein vermeintlich unterdrückerisches System – mit in der Szene weitreichender Strahlkraft. Dass sich hinter den 40 Initiativen, die sich über Pfingsten in Neustadt angekündigt haben, antidemokratische und verschwörungsideologische Bewegungen verbergen, verschleiert das ausgerufene Bündnis „FreiEinig“. Distanzieren wollen sich selbst bürgerlich auftretende Beteiligte nicht.

Die gemeinsame Resolution des Neustadter Stadtrats gegen die Demonstrationen am Hambacher Schloss ist deshalb ein unverzichtbares Bekenntnis zum wahren Kern der Demokratie, ein parteiübergreifender Schulterschluss, der den Bürgern – und insbesondere den durch die Aufmärsche am stärksten belasteten Hambachern – zeigt: Die Kommunalpolitik lässt sich von dem Zusammenschluss von Minderheitsmeinungen weder einschüchtern noch spalten. Die „Demokratiestadt“ wacht auf.