Neustadt 
Rechtslastiger Professor will Hambach-Gesellschaft zu Abdruck von Aufsatz zwingen
Rechtspopulisten und Radikale versuchen seit Langem, das Hambacher Schloss und das Hambacher Fest für sich zu okkupieren. Ein kleines Puzzleteil in diesem Feldzug ist der Versuch des Ökonomieprofessors Max Otte (59), in der Neustadter Hambach-Gesellschaft Fuß zu fassen, einem privaten Verein, der sich die Sicherung der Freiheitsrechte auf die Fahne geschrieben hat – und derzeit von Otte vor einer Zivilkammer des Frankenthaler Landgerichts verklagt wird. Hintergrund: Otte will einen Aufsatz im Jahrbuch des Vereins veröffentlichen. Der Verein will das auf keinen Fall. Ein rechtslastiges Pamphlet sei Ottes Aufsatz, sagte der Anwalt des Vereins am Rande der Verhandlung am Dienstag. Jemand, der so schreibe, sei nicht zumutbar für die Mitglieder einer Institution, die Friedens- und Freiheitsrechte vertrete. Otte dagegen pocht darauf, er habe vom Verein eine Zusage, die vielleicht sogar als Vertrag zu bewerten sei. Am 27. Februar soll ein Urteil fallen.
Schon seit mehr als fünf Jahren ist Otte in Neustadt rührig. 2018 rief er zum „Neuen Hambacher Fest“, Redner waren unter anderen der einstige AfD-Chef Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin, der 2020 wegen rechtslastiger Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen wurde. 2018 gingen auch 25 Neuaufnahmeanträge bei der Hambach-Gesellschaft ein; Otte habe seine Anhänger aufgefordert, dort einzutreten, „das Weitere werde er regeln“, ließ er Insidern zufolge verlauten. Der Verein fürchtete eine Unterwanderung von rechts und wies die Anträge ab. Drei Antragssteller klagten dagegen – erfolglos. Zwei von ihnen waren früher Mitglieder der AfD. Der dritte war Otte. Er zog seine Klage zurück, nach eigener Darstellung vor allem, weil der Verein ihm angeboten habe, doch mal einen Artikel für das Jahrbuch einzureichen, als Diskussionsbeitrag. Der Vorstand der Hambach-Gesellschaft gibt heute zu, mit dieser Offerte zu forsch gewesen zu sein, zumal die eigene Mitgliederversammlung ein Veto einlegte.
Auch zweite Version abgelehnt
Otte teilte in seinem eingereichten Aufsatz gegen die frühere Kanzlerin Angela Merkel und deren Regierung aus, gegen die Corona-Politik und gegen „illegale Masseneinwanderung“. Eine „Mischung aus nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Andeutungen und kruden Verschwörungstheorien“, nennt etwa der Religions- und Politikwissenschaftler Michael Blume Ottes Stil.
Die Hambach-Gesellschaft schickte Otte den Text zurück – mit der Aufforderung, Änderungen vorzunehmen. Lange Funkstille, dann sandte Otte seine zweite Version. Doch auch gegen die verwahrt sich der Verein.
Keine gütliche Einigung
Der Verhandlungston im Frankenthaler Sitzungssaal ist nicht eisig, aber kühl-geschäftsmäßig. Zu solchen Terminen schicken Beteiligte oft nur ihren Anwalt. Doch Otte ist, nebst Anwalt, selbst gekommen. Auch die Hambach-Gesellschaft ist anwaltlich vertreten – und durch einen Vorstand. Die Vorsitzende Richterin konstatiert schnörkellos: „Nach einer gütlichen Einigung brauche ich wohl gar nicht erst zu fragen?“ Das Verhandlungsklima zwischen den Parteien habe sich ja eher verschlechtert als verbessert.
Ziemlich am Schluss bringt der Anwalt der Hambach-Gesellschaft noch einen Aspekt zur Sprache, der dem Verein offenbar sehr auf der Seele brennt und den Willen verstärkt hat, Ottes Ansinnen nicht nachzugeben. Es habe sich ja einiges verändert, so der Advokat, seit der ursprünglichen Zusage an Otte, er dürfe einen Text für das Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft formulieren. Unter anderem gebe es da Ottes Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten – auf Vorschlag von AfD-Mitgliedern. In der Tat hatte Max Otte am 13. Februar 2022 in Berlin bei der Wahl Frank-Walter Steinmeiers 140 von 1437 Stimmen auf sich vereinigt. Otte ließ dazu schon öfter verlauten, er sei nicht von „der AfD“ vorgeschlagen worden, sondern von einzelnen Mitgliedern der AfD.
Ein Hauch von Lockerheit dann doch noch ganz zum Schluss: Ottes Anwalt möchte vom Gericht eine neuerliche Frist zur Stellungnahme – aber nicht vor Aschermittwoch. „Sie wissen ja, ich komme aus Köln.“ „Schöne närrische Tage“, sagt die Vorsitzende Richterin trocken. Und meint nicht den Prozess.