Neustadt Programm fehlt

Der Stadtrat sprach sich dafür aus, einen Behindertenbeauftragten einzusetzen. Das Thema Barrierefreiheit geht vorerst in die Ausschüsse.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Thema „Behindertengerechtes und sicheres Deidesheim“ in den Ausschuss „Stadtmarketing, Tourismus, Kultur- und Weinwirtschaft“ und in die „Verkehrskommission“ zu verweisen sowie einen Behindertenbeauftragten für die Verbandsgemeinde einzusetzen. Die Fraktion der Grünen hatte in einer Anfrage gefragt, was Deidesheim für eine barrierefreie Stadt tue. „Mir geht’s nicht nur um Touristen, sondern auch um die Bevölkerung hier“, hatte Dr. Franz-Josef Ratter (Grüne) betont. Bürgermeister Manfred Dörr (CDU) erklärte, man brauche erst ein „Handlungsprogramm“, dann könne man Haushaltsgelder dafür ausgeben. Im Moment „fehlt eine klare Richtlinie, wie ein barrierefreies Deidesheim aussehen muss“, sagte Dörr. Deshalb einigten sich die Ratsmitglieder darauf, das Thema beim Haushalt zu berücksichtigen und einen Behindertenbeauftragten für die VG einzusetzen. Verbandsbürgermeister Peter Lubenau (CDU) stellte dazu fest: „Grundsätzlich spricht nichts dagegen, aber wir müssen jemanden finden und die Gemeinden müssen mehrheitlich dafür stimmen.“