Neustadt 
OB-Wahl: Geringe Wahlbeteiligung treibt Parteien um
Es war ein letztlich formaler Akt, aber ein wichtiger: Der Wahlausschuss der Stadt Neustadt hat am Montagnachmittag das amtliche Endergebnis der OB-Wahl vom Sonntag festgestellt. Es bleibt bei den 79,7 Prozent für Amtsinhaber Marc Weigel (FWG) und den 21,3 Prozent für Steffi Karbach (parteilos). Die Wahlbeteiligung wurde mit 36,94 Prozent angegeben.
Das geringe Ausmaß der Beteiligung enttäuschte sämtliche Parteien, wie ihre Reaktionen am Montag deutlich machten. Pascal Bender, der die SPD-Fraktion im Stadtrat führt, verwies darauf, dass nur 29 Prozent der Wahlberechtigten für Weigel gestimmt hätten. Für die AfD steht die Wahl auf einem „schmalen demokratischen Fundament“. Die Grünen ziehen aus dem geringen Interesse den Schluss, auf mehr Bürgerbeteiligung zu setzen. FDP-Fraktionschef Matthias Frey findet es erschreckend, dass es mehr Brief- als Urnenwähler gab. Clemens Stahler, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, teilte mit, dass man mit dieser Wahlbeteiligung nicht zufrieden sein könne.
Die SPD äußert Erwartungen
Mit Blick auf das Wahlergebnis spricht Stahler von einem souveränen Erfolg Weigels. Karbach gebühre aber auch Respekt. Der CDU-Mann will jedenfalls die „vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und mit dem Oberbürgermeister“ beibehalten. Als bedeutende Herausforderungen nennt er die Zukunft des Hertie-Gebäudes, die Landesgartenschau, nachhaltige Parkraumkonzepte, Wohnraumplanung, Ansiedlung von Gewerbe und tragfähige Verkehrslösungen.
Respekt für Karbach äußert auch Bender, der zugleich dem Oberbürgermeister zur Wiederwahl gratuliert und ihm eine glückliche Hand wünscht. Die SPD äußert aber auch die Erwartung, dass sich Weigel „nun wieder voll der Umsetzung seit Jahren beschlossener Projekte widmet“. Dazu zählen für die Sozialdemokraten die Sanierung des Klemmhofs, die Winzinger Spange, der Bereich Bahnhof Ost und das Hertie-Areal.
AfD: Weigel kein moralischer Schiedsrichter
Für FDP-Fraktionschef Frey war der Sieg Weigels mit einem guten Ergebnis klar, „da es keine Mitbewerber gab, die ihm den Erfolg hätten streitig machen können“. Die Koalition aus FWG, CDU und FDP werde deshalb weiterhin mit ihm erfolgreich Politik gestalten.
Das Wahlergebnis verdiene Anerkennung, heißt es von der AfD. „Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion Neustadt bedeutet dieses Wahlergebnis jedoch keineswegs einen Freibrief für die weitere ideologische Aufladung unserer Stadt unter dem Label der sogenannten ,Demokratiestadt’“, schreibt Martin Rössler, der Vorsitzende der Fraktion. Gerade in den vergangenen Wochen sei dieser Begriff einseitig verwendet worden, „als Ausschlussformel gegenüber kritischen, konservativen und patriotischen Stimmen“. Weigel bleibe Oberbürgermeister – „nicht moralischer Schiedsrichter darüber, wer zur demokratischen Debatte gehört und wer nicht“. Aus Sicht der AfD hat Karbach die Wähler nicht überzeugt: „Politische Aktivismus-Rhetorik ersetzte keine kommunale Eignung.“
Bachtler: Weigel ist mit Herzblut dabei
Ganz anders bewerten die Grünen das Abschneiden Karbachs. Ihr Ergebnis sei respektabel und habe die Erwartungen übertroffen. Das zeige, „dass es in der Bevölkerung den Mut gibt, Kommunalpolitik anders zu denken und die großen Fragen der Veränderung offensiv anzugehen“, so Co-Sprecher Joachim Burschäpers. In welche Richtung es gehen soll, machen sie auch deutlich. „Wir werden darauf drängen, dass Neustadt seine selbstgesteckten Klimaziele vollumfänglich einhält und damit der Verantwortung vor Ort gerecht wird, die Klimakrise zu begrenzen“, machte Rainer Grun-Marquardt, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion , klar.
FWG-Fraktionschef Christoph Bachtler ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Mit seinem Wahlprogramm habe Weigel gezeigt, dass er sich in seiner zweiten Amtszeit nicht ausruhen, sondern seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wolle: „Er brennt für Neustadt und ist mit Herzblut dabei.“ Bachtler gratulierte auch Karbach zu ihrem Abschneiden und bedankte sich für einen fairen Wahlkampf.
Zur Sache: Zahlen zur Oberbürgermeisterwahl
Beim Fußball sind es die Tore, bei einer Wahl ist das Endergebnis die wichtigste Statistik. 79,7 Prozent für Amtsinhaber Marc Weigel von der FWG, 20,3 Prozent für die parteilose Steffi Karbach. Es lohnt sich aber auch, einen Blick auf die Zahlen dahinter zu werfen. Auffällig: Zwischen den Wählern, die zur Urne schritten und den Briefwählern gibt es insgesamt kaum Unterschiede. Bei anderen Wahlen, etwa der zurückliegenden Bundestagswahl, waren hier deutliche Unterschiede festzustellen. Bei der OB-Wahl vom Sonntag aber schnitt bei den Briefwählern Weigel nur minimal besser ab: 80,1 zu 79,3 Prozent.
Die meiste Zustimmung erhielt der amtierende und künftige Oberbürgermeister in Duttweiler, in dem Dorf, in dem er aufgewachsen ist. 92,3 Prozent der Urnen- und 93,5 Prozent der Briefwähler stimmten hier für ihn. Werte klar über 80 Prozent fuhr er auch in Geinsheim und Diedesfeld ein.
Die geringste Zustimmung erhielt er bei den Neustadtern, die in der Heinz-Sielmann-Schule (67,1), im Leibniz-Gymnasium (67,3) und in der Schöntalschule (69,4) wählen gingen. In einem Wahlgebiet, das in der Volkshochschule ausgezählt wurde, waren es sogar nur 63,4 Prozent.
15.381 Neustadter machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, das entspricht einer Quote von 36,94 Prozent. 228 (1,5 Prozent) hinterließen einen ungültigen Stimmzettel.
