Neustadt Niederkirchen: Beigeordnetenwahl und Patt-Situation

Die Kommunalwahl bescherte der Niederkirchener CDU-Fraktion eine historische Talfahrt. Jahrzehntelang hatte sie in der Gemeinde zuvor die Mehrheit. Jetzt musste sie drei Gemeinderatssitze der Freien Wählergruppe und SPD abtreten. Am Mittwochabend konstituiert sich der Gemeinderat.

Auch Ortsbürgermeister Josef Seckinger (CDU) war von seinem schlechten Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl überrascht. Mittlerweile sieht er es gelassen. Nach zehn erfolgreichen Jahren scheidet er zufrieden aus seinem Amt.

Unter seiner Mitwirkung wurden das Neubaugebiet Niederkirchen West entwickelt und die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Deidesheim verlief bezüglich der Stadtwerke, dem Bürgerspital und der Aufstellung des gemeinsamen Klimakonzepts sehr konstruktiv. Seckinger setzte sich auch für den technischen Ausbau der Kläranlage ein und wirkte bei den Vorbereitungen der energetischen Um- oder Neubaumaßnahmen an den Grundschulen in Meckenheim und Niederkirchen mit.

Zuletzt setzte er sich noch für zwei weitere Fahrzeuge für die Niederkirchener Feuerwehr ein. Die Umstellung bei den Stadtwerken auf Ökostrom war für ihn ein Schritt in die richtige Richtung. Er förderte zudem den Bioweinbau in Niederkirchen. Da nunmehr seine politische Arbeit in der Gemeinde nicht weiter honoriert werde, zieht er, so Seckinger, aus der Wahlniederlage seine Konsequenzen. Er wolle zwar in der CDU weiterhin aktiv bleiben, jedoch alle Ämter in den Gremien niederlegen.

Patt-Situation im Gemeinderat erfordert Geschick

Für die FWG war es ein überwältigendes Wahlergebnis. Mit 63,1 Prozent konnte der FWG-Bürgermeisterkandidat Stefan Stähly die Wahl eindeutig für sich entscheiden. Natürlich habe er sich Chancen ausgerechnet, gesteht er, aber mit diesem Ausgang habe er nicht gerechnet. Stähly baut auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Ratsmitgliedern, und das nicht nur wegen der Patt-Situation im Gemeinderat. Zunächst brauche es eine Bestandsaufnahme und einen gemeinsamen Konsens, wohin sich Niederkirchen in den nächsten Jahren entwickeln solle. Eine Aufgabe, die mit dem knappen Gemeindebudget nicht gerade einfach sei.

Großes Thema werde zum einen der Breitbandausbau sein. Aber auch die Bestandspflege bei der Mehrzweckhalle oder Grundschule gehörten dazu. Vor einem weiteren Neubaugebiet möchte Stähly lieber erst einmal die innerörtlichen Baulücken schließen. Auch die Lebensqualität in der Gemeinde ist ihm wichtig. Dazu gehöre ein gut funktionierendes Vereinswesen. Er wünscht sich zudem mehr Transparenz und Information. Die Bürger sollen zeitnah per Internet und Amtsblatt über die Arbeit des Gemeinderats informiert werden.

Heute Abend werden in der konstituierenden Sitzung um 19.30 Uhr die neu gewählten Ratsmitglieder verpflichtet und der neue Ortsbürgermeister vereidigt. Es folgen die Wahl des Beigeordneten und die Übertragung seines Geschäftsbereichs. Die Sitzung findet im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Info

Sitzverteilung im Gemeinderat Niederkirchen 2019 (2014): FWG: 8 (6), CDU: 7 (10), SPD: 1 (-)