Neustadt Neustadter SPD: Koalitionsvertrag wenig aufregend

Als kaum aussagekräftig bewertet die SPD den Koalitionsvertrag, den die neuen Partner – CDU, FDP und Grüne – im Neustadter Stadtrat diese Woche vorgelegt haben.

Vieles von dem, was der öffentliche Teil des zwölfseitigen Papiers enthalte, sei bereits Beschlusslage des Stadtrats, kritisierten SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl und der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Pascal Bender, gestern gegenüber der RHEINPFALZ. Das betreffe beispielsweise Maßnahmen im Saalbau oder den initiierten Innenstadtausschuss. In Sachen Radwegekonzept gerate der Vertrag dem eingesetzten Arbeitskreis in die Quere. Andererseits fehle es an konkreten Aussagen, unter anderem zu einem dringend notwendigen Schulentwicklungsplan. Stattdessen ein Ganztagsgymnasium bis zur Klassenstufe 7 festzuschreiben, sei unsinnig. Der Vertrag sei enttäuschend angesichts der Tatsache, dass insbesondere die Liberalen der SPD während der laufenden Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen vorgeworfen habe, nicht zu Potte zu kommen, so Bender. Die SPD hätte im Fall einer großen Koalition mit der CDU auf konkretere Pläne bestanden, sagte Brantl. Beide weisen es als „Legendenbildung“ zurück, dass drei Genossen im fünfköpfigen Verhandlungsteam nicht kompromissfähig gewesen seien und von der Führungsspitze nicht zur Raison gebracht werden konnten. „Es gibt bei uns keine Führungsdebatte“, erklärte Bender. Vielmehr sei die SPD mit Maximalforderungen als Diskussionsbasis in die Gespräche gegangen, was ganz normal sei. Wenn sich die CDU an Personen gestört habe, hätte sie das ansprechen können. Stattdessen aber im Nachhinein öffentlich darüber zu reden, sei kein guter Stil. „Wir sind überzeugt, dieser Vorwurf diente der CDU nur als Feigenblatt, um sich für Jamaika entscheiden zu können“, so Bender. Und: „Im Nachhinein kommen wir uns schon etwas benutzt vor.“ (ahb)