Neustadt Neustadt: Was die Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt sagen

Ohne Koalition keine Opposition – dennoch gab es bei den Haushaltsreden Kritik von CDU, SPD und FDP am neuen Haushalt von Oberbürgermeister Marc Weigel. Vor allem im Fokus: zusätzliche Stellen für das Stadtmarketing.

FWG: Abkehr vom Lagerdenken

Der Haushalt 2020 ist aus Sicht von Christoph Bachtler von den Freien Wählern Beleg dafür, dass ein Regierungsmodell ohne Koalition funktionieren kann: „Wir haben uns alle viel intensiver, konstruktiver und ehrlicher mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt. Simples Lagerdenken funktioniert nicht mehr.“ Mit dem Projekt „Neustadt im Aufbruch“ (NIA) werde erstmals eine umfängliche Strukturreform der Verwaltung angestoßen. „Statt einfach nur Steuern zu erhöhen, setzen wir auf eine bessere Organisation“, so Bachtler.

Gleichzeitig konzentriere sich die Stadtverwaltung auf Neueinstellungen beim technischen Personal, um den Projektstau abzuarbeiten. Das damit verbundene höhere Defizit sei unausweichlich. Die Finanzausstattung der Kommunen sei seit über 20 Jahren nicht ausreichend. Diesen Umstand wolle er nicht der Landesregierung vorwerfen. „In einer Demokratie stehen wir alle in der Verantwortung“, sagte Bachtler.

CDU: Zu viel für Stadtmarketing

„Als Königsrecht des Stadtrates“ bezeichnete Clemens Stahler (CDU) die Verabschiedung des Haushaltes. Das werde massiv beschnitten durch die Übertragung von Aufgaben vom Land ohne auskömmliche Finanzausstattung, unter anderem beim Kita-Gesetz oder dem Rettungswesen. Wenn dann die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen vom Land zusätzliche Kosten bei der Stadt verursache, sehe er das kritisch.

Nach dem Ende der „Vernunftehe“ Jamaika wünsche er sich, dass der Wahlsieger FWG mehr Verantwortung für die Stadtpolitik übernimmt. Für den von Oberbürgermeister Weigel eingeleiteten Personalaufbau habe man Verständnis, nicht aber für zwei Stellen für eine neue Abteilung Stadtmarketing: „Es kann nicht sein, dass wegen des Umsetzungsstaus beim Gebäudemanagement Schultoiletten nicht saniert werden und stattdessen nach TKS und WEG eine dritte Stadtmarketing-Abteilung geschaffen wird.“ Die CDU habe deshalb beantragt, dass beim Gebäudemanagement fünf statt drei neue Stellen geschaffen werden.

Grüne: Verkehrswende einleiten

Barbara Hornbach von den Grünen monierte Schulden von 100 Millionen Euro, denen bedingt durch den Klemmhof und das Gerst-Desaster weitere Millionengräber folgen würden. Neustadt müsse unbedingt auf seine Stärken Umwelt und Lebensqualität setzen. Dazu sei es erforderlich, die Verkehrswende mit einem neuen Nahverkehrsplan einzuleiten. Die Bahnen, Busse, Fahrrad- und Fußwege müssten besser vernetzt werden. Das Auto dürfe nicht mehr im Vordergrund stehen und müsse über Park-and-Ride-Maßnahmen oder Car-Sharing-Angebote verknüpft werden. Das solle auch unterstützt werden durch eine Preisanpassung der Fahrscheine für Busse nach unten und der Parkgebühren für Autofahrer nach oben.

Ebenfalls unerlässlich seien ein Rückbau der Flächenversiegelung und umfangreiche Baumpflanzungen. Bei neuen Gewerbebauten müsse auf integrierte Grünzonen und energetische Standards Wert gelegt werden.

SPD: Personal ohne Konzepte

Der SPD-Faktionsvorsitzende Pascal Bender nutzte seine Haushaltsrede dazu, erneut die Abschaffung der beiden ehrenamtlichen Beigeordnetenstellen zu kritisieren. Mit der neuen „Expertenregierung“ aus Verwaltungsmitarbeitern sei die bewährte bürgerschaftliche Beteiligung im Stadtvorstand nicht mehr gewährleistet. Bender räumte ein, dass mit dem Stellenaufbau Fehler der Vergangenheit korrigiert würden. „Allerdings bringen mehr Mitarbeiter noch keine effektive Leistung, wenn es keine Konzepte gibt“, so Bender, dem nicht klar ist, was für eine Aufgabe die neue Stadtmarketing-Abteilung übernehmen soll.

Scharf rügte der Sozialdemokrat den Zustand der Schulen: „Wenn Schüler im Mantel im Unterricht sitzen, weil es durch das Fenster zieht, und im Sommer die Tische wegschieben, weil die Schattenrollos nicht funktionieren, läuft etwas falsch.“

Dringend sei auch geboten, den Weg zur Demokratiestadt fortzusetzen. Auch bei diesem Thema fehle ein Konzept, müsse Neustadt seine eigene Geschichte aufarbeiten und die Rolle vermeintlich verdienter Bürger hinterfragen – wohl eine Anspielung auf die Diskussion um die Karl-Helfferich-Straße.

FDP: Neubau der Realschule plus

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey erneuerte seine Forderung nach der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Das gehe nur im Osten der Stadt zwischen Branchweiler und der Autobahn. Deutlich sprach sich Frey für einen Neubau der Realschule plus aus. In dem Zusammenhang sollten die Mensa und Fachsäle auch den umliegenden Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Wie auch die CDU kritisieren die Liberalen das zusätzliche Personal für das Stadtmarketing. „Wir haben zu viel Eventmanagement und zu wenig Gebäudemanagement“, so Frey. Bevor Personal bewilligt und eingestellt werde, müsse ein Umsetzungskonzept für das Stadtmarketing auf den Tisch, das er derzeit nicht sehe.