Neustadt Neustadt: Parteien auf Partnersuche

Leitartikel zur Kommunalwahl: Mit einer Fortsetzung der Jamaika-Koalition könnten die Grünen gut leben. Gut möglich aber auch, dass es nach der Wahl zu einem Bündnis von SPD und Freien Wählern kommt.

Fünf Jahre regierte eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP Neustadt - ein Zweckbündnis, das nie eine Liebesheirat war. Am ehesten können noch die Grünen zufrieden sein, mit dem, was sie durchgesetzt habe – personell und inhaltlich.

Die Grünen mit Euphorie

Mit Waltraud Blarr wurde eine Grüne in den Stadtvorstand gewählt, nach zweieinhalb Jahren sogar als Hauptamtliche. Über ihre Bilanz lässt sich diskutieren. Im Umweltbereich ging sie konsequent ihren grünen Weg bis hin zur Illoyalität gegenüber Mehrheitsentscheidungen des Rates (wenn es um den Erhalt von Bäumen ging), als Schuldezernentin gelang es ihr nicht, Profil zu zeigen. Sie wurde nach dem Wechsel auf dem Oberbürgermeisterstuhl bei der Frage, ob Neustadt eine Gesamtschule bekommt, sogar nahezu entmachtet. Die Euphorie im grünen Lager ist groß, getragen vom Höhenflug auf Bundesebene. Die 13 Prozent von der Kommunalwahl 2014 dürften 2019 mindestens möglich sein.

FDP pragmatisch

Für eine Fortsetzung von Jamaika sind die Grünen zu haben – CDU und FDP eher weniger. Vor allem die Liberalen taten sich schwer mit dem grünen Partner und machten auch keinen Hehl daraus. Mit ihrem ehrenamtlichen Beigeordneten Markus Penn, der sich schnell in seinen Fachbereich Tourismus einarbeitete, stehen sie für eine pragmatische und stets lösungsorientierte Politik. Parteichef Matthias Frey wird es nach der Wahl halten, wie er es immer hält: schauen, mit welcher Option die kleine Fraktion sich den größten Einfluss sichern kann.

CDU im Umbruch

Die CDU ist immer noch im Umbruch. Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer beschränkte sich nach der Niederlage im OB-Wahlkampf alleine auf sein Sozialdezernat (das er gut im Griff hat), der ehrenamtliche Beigeordnete Dieter Klohr ist kaum noch präsent, wohl auch froh, dass Oberbürgermeister Marc Weigel ihn als Verantwortlicher für den Eigenbetrieb Stadtentsorgung beim Skandal um das Abfallwirtschaftszentrum nicht mit an den Pranger stellt.

Der junge CDU-Parteivorsitzende Marco Göring tritt eher leise auf und sehnt sich nach einer Koalition mit den Freien Wählern. Ob das die Etablierten, allen voran der Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler genau so sehen?

SPD und der Bundestrend

Das Achtungsergebnis bei der OB-Wahl hat Pascal Bender zum unumstrittenen SPD-Parteichef werden lassen, was bei den Sozialdemokraten nicht die Regel ist. Bender und Marc Weigel sind sich in den vergangenen Jahren näher kommen und pflegen den gleichen Politikstil. Bei der Koalitionsfrage halten sie sich bedeckt, intern dürfte der eine den anderen als Wunschpartner bezeichnen. Wobei Bender am Sonntag das Problem haben könnte, dass ein schlechter SPD-Bundestrend das kommunale Ergebnis drückt.

Die FWG und ihr Stratege

Auch wenn er sich nach außen als neutraler Oberbürgermeister verkaufen will, der über allen Fraktionen steht, Marc Weigel ist und bleibt der Stratege der Freien Wähler. Geschickt hat er es verstanden, die vielen Quereinsteiger bei der FWG einzubinden und bei der Listenaufstellung keinen Konkurrenzkampf ausbrechen lassen. Sein Amt als Oberbürgermeister übt er mit viel Demut aus, auch in Kenntnis der Tatsache, dass er keine Mehrheit im Stadtrat hinter sich weiß. Die Jamaika-Koalition hat ihn das nur selten spüren lassen. Keiner wollte die Rolle des Verweigerers.

Linke Fragezeichen

Bleiben die Linken, die 2009 und 2014 jeweils zwei Sitze für sich holten. Am Ende der jeweiligen Legislaturperioden gab es die Fraktion nicht mehr, weil die Ratsmitglieder zu anderen Parteien übergelaufen waren oder alleine weitermachten. Das ist sicherlich keine Wahlempfehlung für ihre Nachfolger.

Bei allen Spekulationen gilt: Nach der Wahl zählen nur die nackten Zahlen. Reicht es für eine Zweier-Koalition, dann wir es eine solche auch geben, egal wer die handelnden Personen sind. Denn zwei statt drei Partner erfordern weniger Kompromisse und mehr Einfluss – in inhaltlichen und personellen Fragen.