Neustadt „Kreis liefert nicht genug Informationen“

Der Esthaler Ortsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU), Ratsmitglieder und ein Esthaler haben in einer Gemeinderatssitzung die Bauabteilung der Kreisverwaltung in Bad Dürkheim kritisiert. Diese liefere dem Rat nicht die erforderlichen Informationen, um über Bauvoranfragen und -anträge entscheiden zu können.

Zudem gebe die Verwaltung Bürgern und Ratsmitgliedern teils unterschiedliche Auskünfte, so dass es immer wieder zu Konflikten komme. Anlass der Kritik waren zwei Bauanträge – einer für den Bau einer Fahrzeughalle in der Kirchstraße (wir berichteten). Die Ratsmitglieder lehnten den Antrag eines Baggerunternehmers einstimmig ab. Es fehle ein Nachweis, dass der Betrieb nicht störend sei, sagte Kuhn. Befreiungsanträge, etwa zur Gestaltungssatzung, seien ebenfalls nicht vorhanden. Der anwesende Baggerunternehmer sagte, dass die Bauabteilung der Kreisverwaltung keine entsprechenden Unterlagen von ihm gefordert und ihm mitgeteilt habe, dass er eine Genehmigung bekommen werde. Abgelehnt haben die Ratsmitglieder den Bauantrag eines Esthalers, der in der Hauptstraße ein Nebengebäude abreißen und eine Garage mit einer Hobbywerkstatt bauen will. Genehmigt wurde nur der Bau der Garage. Es müsse geklärt werden, ob von der Werkstatt Störungen ausgehen könnten, war man sich einig. Ebenfalls wurde der Antrag zum Bau eines Stalls für zwei Pferde in der Breitenbachstraße abgelehnt. Beeinträchtigungen der Umgebung durch den Stall könnten nicht ausschlossen werden. Genehmigt wurde der Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Garage und Carport in der Waldstraße.