Neustadt Koalition: SPD will ihre Delegierten fragen

Gisela Brantl ist am Donnerstag einstimmig in geheimer Wahl wieder zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat gewählt worden. Die Freien Wähler haben wie erwartet – ebenfalls einstimmig, aber offen – den bisherigen Kultur-Beigeordneten Marc Weigel an die Spitze ihrer neuen Fraktion gewählt.

Stellvertreter von Brantl in der SPD-Fraktion ist Parteichef Pascal Bender, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Nach dem Aus der CDU/FWG-Koalition wurde Bender zum Sprecher für die Koalitionsgespräche benannt. Der Verhandlungskommission der Sozialdemokraten gehören neben Brantl und Bender Claus Schick, Wolfgang Ressmann und Andreas Böhringer an. Böhringer könnte in den Stadtrat nachrücken, falls die SPD künftig einen Beigeordneten stellt. Am Donnerstag hatten die Sozialdemokraten ein Sondierungsgespräch mit den Freien Wählern. Gestern trafen sich SPD und CDU. Mit den Grünen wird ein Termin gesucht. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. „Wir hören uns Vorschläge an und wägen ab. Sämtliche Varianten haben Vor- und Nachteile“, erklärte Bender. Der Parteichef sieht drei Optionen: große Koalition mit der CDU, ein Dreier-Bündnis mit Freien Wählern und den Grünen sowie einen Verbleib in der Opposition mit Unterstützung einer anderen Mehrheit in Einzelfragen. Bender kündigte an, dass der Parteivorstand nach den Gesprächen eine Empfehlung abgibt. Die Entscheidung treffe dann die Stadtverbandskonferenz, der 60 Delegierte angehören. Die Neustadter SPD hat rund 400 Mitglieder. „Solch eine weitreichende Entscheidung kann nicht alleine die Fraktion treffen, da muss die Partei dahinter stehen“, sagte Bender. Der SPD-Vorsitzende geht davon aus, dass bis zur Stadtratssitzung am 25. Juni noch keine Entscheidung gefallen ist. Laut Gemeindeordnung bleiben damit die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten Dieter Klohr (CDU) und Marc Weigel (FWG) kommissarisch im Amt, bis die Nachfolger feststehen. Im Gegensatz zu den hauptamtlichen Beigeordneten, die für acht Jahre gewählt sind, endet ihre reguläre Dienstzeit nach Ablauf der Legislaturperiode von fünf Jahren. Ehrenamtliche dürfen im Gegensatz zu Hauptamtlichen ihr Ratsmandat behalten. Marc Weigel darf sich aussuchen, ob er am 25. Juni bei seiner Fraktion oder am Tisch des Stadtvorstandes Platz nimmt. „Ich tendiere dazu, bei der FWG Platz zu nehmen“, teilte er mit. Seine beiden Stellvertreter sind Christoph Bachtler und Werner Kerth, der bislang die Fraktion der Freien Wähler führte. Weigel hat ein telefonisches Sondierungsgespräch mit den Grünen geführt. Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Frey gab es schon vor zwei Wochen ein Gespräch. „Wir sind offen für alles, aber trotzdem gehe ich eigentlich davon aus, dass wir uns mit der Oppositionsrolle anfreunden. Das hat sich angedeutet mit dem Entschluss, die Koalition mit der CDU zu verlassen“, erklärte Weigel, der am 23. Juni bei der Mitgliederversammlung des Wählervereins auch als erster Vorsitzender kandidieren wird. An diesem Abend soll auch die Koalitionsfrage nochmals diskutiert werden. Weigel hatte angekündigt, auf jeden Fall bei der Wahl zum Kulturbeigeordneten wieder anzutreten. Dem ehrenamtlichen CDU-Beigeordneten Dieter Klohr hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler seine Unterstützung zugesagt, „für den Fall, dass wir in die Opposition gehen, weil er in den fünf Jahren gute Arbeit macht“. (wkr)