Wachenheim 
Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Die Autokraten scheinen weltweit auf dem Vormarsch, die westlichen Demokratien wirken angeschlagen. Dass freiheitliche Ordnungen auch sterben können, sickert erst so langsam in unser Bewusstsein ein. Wie es zu einer solchen Erosion kommen kann, darüber spricht der Heidelberger Politikwissenschaftler Aurel Croissant kommende Woche beim Kulturverein Wachenheim. Cosima Schade hat ihn vorab befragt.
Herr Professor Croissant, „Demokratie in Gefahr“ lautet der Titel Ihres Vortrags – aber mit Fragezeichen. Deshalb die Frage: Gilt das in Ihren Augen auch für die Demokratie in Deutschland?
Aktuell sehe ich die Demokratie in Deutschland nur latent, aber nicht manifest gefährdet. „Latent“ bedeutet, dass sich die Demokratie im Plebiszit der Bürger immer wieder neu beweisen muss. An den Umfragedaten sieht man aber, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung in Deutschland mit den Leistungen und dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie zunehmend unzufrieden ist. Diese Entwicklung ist nicht neu, hat aber an Dynamik gewonnen. „Manifest“ ist die Demokratie nicht gefährdet, weil sich die überwiegende Mehrheit der Wählerschaft, mehr als drei von vier Wählern, für Parteien entscheidet, die eindeutig loyal sind gegenüber den Prinzipien und Praktiken der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie durch das Grundgesetz definiert werden.
Das heißt, die Bürger sind zwar unzufrieden mit der aktuellen Politik, sind aber grundsätzlich von der Demokratie überzeugt?
Genau, es gibt allerdings zunehmend Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie in elementaren Fragen wie Migration, sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Ungleichheit, Klimawandel, innere und äußere Sicherheit. In den Politikwissenschaften nennt man das Auftreten mehrerer solcher Krisen zugleich „Polykrisen“.
Und wann wird aus einer latenten Demokratiegefährdung eine manifeste?
Wenn auf Dauer die Mehrzahl der Bürger den Eindruck gewinnt, dass die Demokratie nicht das leistet, was sie sich von ihr versprechen. Aktuell wächst zwar die Unzufriedenheit- und das nicht nur an den „Rändern“, die Mehrheit der Bevölkerung ist aber nach wie vor davon überzeugt, dass die Demokratie im Vergleich zu allen Alternativen weiterhin die beste politische Ordnung ist. Diese grundlegende Demokratiezustimmung ist eine „Unterstützungsreserve“, trotz der „Leistungskrise“. Wenn die Leistungskrise aber zu stark wird, zerrt dies an diesem Puffer und gefährdet auf lange Sicht die Demokratie.
Ihr Vortrag und ihre Forschung beschäftigen sich generell mit dem Thema, was Demokratien stärkt oder schwächt. Unter welchen Voraussetzungen entstehen Demokratien?
Demokratiefördernde Bedingungen sind eine stetige wirtschaftliche Entwicklung, die zu mehr Wohlstand und Bildung führt, ein demokratiefreundliches Umfeld, das heißt Demokratien in der Nachbarschaft, demokratische Allianzen und Partner. Außerdem ist eine starke Zivilgesellschaft wichtig, ein gut entwickeltes Parteiensystem und Institutionen wie das Grundgesetz. Sobald die Demokratie etabliert ist, ist es wichtig, dass die Eliten fest in der Demokratie verwurzelt sind. Man braucht übrigens keine Demokraten, um die Demokratie einzuführen – notwendig sind sie allerdings um die Demokratie zu erhalten. Als beispielsweise die Demokratie in der Bundesrepublik 1949 eingeführt wurde, waren weder die politischen Eliten noch die Bevölkerung überwiegend Demokraten! Das Problem bei der Etablierung von Demokratien ist allerdings, dass eine demokratische Gesinnung nur entwickelt werden kann, wenn die Demokratie funktioniert, „leistet“…
Das heißt also, dass es die Demokratie schwer hat, sich in wirtschaftlich schwächeren Ländern durchzusetzen?
Genau, das Gros der demokratischen Erosion findet deshalb genau in diesen Ländern statt. Aber nicht nur, wie Ungarn und die USA zeigen.
Welche Faktoren gibt es sonst noch?
Zunehmende Ungleichheit, abnehmender sozialer Zusammenhalt, verschärfte Polarisierung der Gesellschaft und des politischen Wettbewerbs. Ein Beispiel für politische Polarisierung sind die USA. In der Bundesrepublik dagegen ist die Polarisierung nicht so stark und bei weitem nicht wie in der Weimarer Republik. Besonders in den OECD-Ländern spielen aber auch Effekte der Globalisierung eine Rolle wie die Migration, wirtschaftliche Globalisierung und Transnationalisierung. Ein wachsender Teil der Bevölkerung in westlichen Demokratien nimmt die Migration als eine ökonomische und kulturelle Bedrohung wahr. Gleichzeitig nimmt die Problemlösungsfähigkeit im Zuge der Transnationalisierung der Politik ab, die etablierten Parteien werden dadurch geschwächt. Davon profitieren Populisten, die „Alternativen“ anbieten, seien sie links, rechts, ethnisch oder religiös.
Ab wann gefährden Populisten dann die Demokratie?
Auch da gibt’s mehrere Faktoren: Es fängt erst mal mit dem Abbau von Rechtsstaat, Pluralismus und Pressefreiheit an. Erst in einer späteren Phase wird der Wahlprozess ins Auge gefasst. Außerdem hängt ihr Erfolg davon ab, wie populär sie sind. Übrigens krebst auch Donald Trump in der Zustimmung nur an der 40-Prozent- Marke! Nayib Bokele in El Salvador hatte dagegen Zustimmungsraten von 80 bis 90 Prozent, nur so gelang ihm der Umbau zur Diktatur. Außerdem müssen das Parteiensystem und die Institutionen bereits erodiert sein und noch große Krisen dazukommen, wie eine Rezession oder Covid 19.
Sie haben die Entwicklung in den USA angedeutet. Wie sieht es da aus?
Durch die Polarisierung der Gesellschaft kann Präsident Trump keine übergroßen Mehrheiten und Zustimmungswerte erreichen, allerdings ist eine Schwächung der Institutionen bereits zu sehen. Auch gibt es in den USA zur Zeit keine großen Krisen, auch wenn die Populisten die Wahrnehmung der Bevölkerung dahingehend beeinflussen, dass in der Migration eine solche gesehen wird. Was man aber beobachten kann ist, dass der Rechtsstaat massiv unter Beschuss ist, die Gewaltenteilung und die Autonomie der Gerichte wird geschwächt, die Garantie der Grundrechte ist zunehmend in Gefahr. Außerdem hat Trump bereits in seiner ersten Amtszeit die Akzeptanz der Wahlergebnisse angegriffen. Aber: die Demokratie in den USA ist zwar unter Druck, aber noch da. Ob die Justiz, die durch die Gewaltenteilung die Demokratie schützt, sich am Ende durchsetzt, wird man sehen, die Verfahren laufen noch.
Und was ist von DOGE („Department of Government Efficiency“) zu halten, dem Abbau der Verwaltung unter der Leitung von Musk, eingesetzt durch Trump mittels „Executive Order“?
Das ist ein Abbau des überparteilichen „Leistungsstaates“ hin zu einem „patrimonialen Staat“. Der Staat wird dabei zur „Beute der Herrschenden“. Dieser Umbau hat negative Auswirkungen auf die Demokratie und die Leistungsfähigkeit des Staates.
Womit wir wieder am Anfang wären: Leistet der Staat nicht, schwächt das den Glauben an die Demokratie…
Genau. Einen handlungsfähigen Staat zu schaffen, ist zudem langwierig und zeitintensiv. Die Zerstörung dessen beobachten wir gerade in den USA.
Könnte man das, was dann entsteht als „Oligarchie“ bezeichnen?
Ja, Oligarchie ist, wenn eine Gruppe von Ultrareichen versucht, ihre ökonomische Macht in politischen Einfluss umzumünzen, indem sie mit politischen Amtsträgern Allianzen eingehen. Die Anfänge davon sieht man schon in den USA. Durch DOGE, dem Abbau der Bürokratie wird die eigene Handlungsfähigkeit erweitert. Musk etwa profitiert als Hersteller von autonom fahrenden Autos von weniger Regulation und Kontrolle bei den Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit.
Wird die USA dann zu einer libertären Demokratie?
Musk sieht sich als libertär. Trump allerdings nicht. Ein Libertärer möchte einen kleinen Staat. Trump dagegen möchte den Staat für seine Zwecke nutzen. Das ist ein Unterschied.
Dann müsste das Bündnis Trump-Musk ja irgendwann auch wieder scheitern – wenn der eine gegen den Staat ist und der andere einen starken Staat für sich will, oder?
Genau, das ist die allgemeine These. MAGA („make america great again“) ist eine heterogene Bewegung. Deshalb wird sie irgendwann auseinanderbrechen. In Moment wird sie zusammengehalten durch Trumps Popularität unter seinen Wählern.
Noch eine Frage: Man liest viel über Einschränkungen der Freiheit der Forschung in den USA. Beobachten Sie das in ihrem wissenschaftlichen Umfeld?
Ich weiß, dass Institutionen – auch in Deutschland – ihre Homepages von „unerwünschten“ Begriffen säubern mussten. In einigen europäischen Ländern erhielten Forschungsinstitutionen von der amerikanischen Regierung Fragebögen zugeschickt. Das ist meines Wissens hierzulande noch nicht geschehen. Aber klar, indem bestimmte Begriffe nicht mehr verwendet werden sollen und zu bestimmten Themen keine Forschungsgelder mehr von der US-Regierung bewilligt werden, wird auch die Forschung hier bei uns beeinflusst.
Termin
Aurel Croissant (55), seit 2006 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Heidelberg, spricht am Donnerstag, 8. Mai, ab 19 Uhr auf Einladung des Kulturvereins in der Ludwigskapelle in Wachenheim zum Thema „Demokratie in Gefahr?“ Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion. Eintritt: 8/5 Euro.
