Neustadt IGS-Antrag: SPD schlägt Alarm

Die SPD befürchtet, dass ein Antrag der Stadt Neustadt für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) beim Land keine Chance auf eine Umsetzung hat, wenn die im Schulträgerausschuss beschlossene Formulierung nicht abgeändert wird. So bewertet der Parteivorsitzende Pascal Bender die Antwort einer kleinen Anfrage an Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

Wie berichtet, hatte der Schulträgerausschuss im September einen Antrag für die Umwandlung der Realschule plus im Böbig beschlossen, der auf Drängen der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen offen formuliert war. Im Gegensatz zu ursprünglichen Plänen wurde nicht mehr das Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium als möglicher Kooperationspartner einer IGS in der Oberstufe genannt. Das war schon damals von SPD und Freien Wählern im Stadtrat scharf kritisiert worden. Die Haßlocher SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß hatte daraufhin bei Bildungsministerin Stefanie Hubig nach den Voraussetzungen dafür gefragt, dass eine IGS genehmigt wird, die keine eigenständige Oberstufe hat. In ihrer Antwort schreibt Hubig, dass das Bedürfnis „für eine dauerhaft vierzügige Schule und eine weitere gymnasiale Oberstufe in der Region anhand der Schülerzahlentwicklung für die nächsten zehn Jahre nachgewiesen werden muss“. Um einen hohen Standard zu gewährleisten, müssten deshalb 30 Prozent der aufzunehmenden Kinder im Halbjahreszeugnis der Klassenstufe 4 in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht mindestens die Notensumme 7 mitbringen – also maximal zweimal eine Zwei und eine Drei. Damit soll gewährleistet werden, dass auch Schüler mit Gymnasialempfehlung die IGS besuchen. Die Ministerin macht deutlich, dass laut Schulgesetz die IGS erst für die Sekundarstufe I bis zur zehnten Klasse genehmigt werden könne und für die Oberstufe dann ein weiterer Antrag des Schulträgers erforderlich sei. Eine Oberstufe setze mindestens 51 Anmeldungen voraus. Die Frage von Kazungu-Haß, wie eine Kooperation mit anderen Schulen aussehen könnte für den Fall, dass die IGS keine eigene Oberstufe habe, beantwortet die Ministerin nicht. Sie schreibt nur, dass von 54 Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz nur eine einzige auf Dauer keine Oberstufe habe – die Goetheschule in Kaiserslautern. In drei Fällen seien die Schulen noch im Aufbau und deshalb die Oberstufen in Planung. „Die Ministerin meint damit, dass eine neue IGS mit einer eigenen Oberstufe ausgestattet werden muss“, erklärt dazu Kazungu-Haß. Die Neustadter Idee gebe es in der Praxis überhaupt nicht. In dieser Form habe ein Antrag der Stadt keine Chance auf Umsetzung. Das höre sie auch aus Gesprächen mit Vertretern des Bildungsministeriums heraus. Ebenso sei eine fünfzügige IGS, wie von den Autoren des Neustadter Schulentwicklungsplans vorgeschlagen, nicht vorgesehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Bender sieht seine schon mehrmals geäußerten Befürchtungen bestätigt: „Die CDU will mit dem Antrag unbedingt die Berufsbildende Schule unterstützen, was gar nicht geht, die FDP ist grundsätzlich dagegen, und die Grünen wollen es allen Recht machen, was dann zu diesem wachsweichen Antrag führt.“ Bender kündigt an, für die Stadtratssitzung am 20. Dezember eine Anfrage zu stellen. Schuldezernentin Waltraud Blarr (Grüne), die die kleine Anfrage von Kazungu-Haß schon im November kritisierte, erklärt: „Ich hatte am letzten Mittwoch ein Gespräch mit Vertretern des Bildungsministeriums und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Mainz. Dabei wurden alle für eine Antragstellung relevanten Punkte besprochen, einschließlich der in der kleinen Anfrage von Frau Kazungu-Haß angeführten Fragen. Ich werde erst am Mittwoch in der Schulträgerausschusssitzung von dem Gespräch berichten.“ |wkr