Neustadt Haushalt: Debatte um Verschiebung von Projekten

Dass sich die Finanzsituation der Stadt laut dem Nachtragshaushalt um einige Millionen Euro verbessert hat, hat am Donnerstagabend im Hauptausschuss nicht zu Jubelstürmen geführt. Vielmehr wurde gefragt, warum die Stadt immer wieder Projekte verschieben muss.

Um knapp 7,3 Millionen Euro hat sich nach Angaben der Verwaltung die Situation im Ergebnishaushalt verbessert. Bei den Investitionen werden nur noch Ausgaben von 20,1 Millionen angepeilt (minus 8,2 Millionen Euro). Vor allem dieser Bereich machte einigen Ausschussmitgliedern zu schaffen. Clemens Stahler (CDU) beklagte, dass beim Straßenunterhalt etliche Projekte ja einfach nur verschoben worden seien. „Das sind dann eben die Schulden von morgen.“ Matthias Frey (FDP) sprach sogar von einen „Offenbarungseid, was wir da wieder alles verschieben“. Er plädierte daher dafür, dass im November ein Haushalt präsentiert werde, der nur das enthalte, „was die Stadt 2022 realistisch stemmen kann“. Aufgrund der bisherigen Praxis bleibe der Eindruck zurück, „dass die Stadt nie das umsetzt, was sie plant“.

Oberbürgermeister Marc Weigel sagte zu Frey zwar, dass dessen Kritik „in Teilen richtig“ sei. Die Verwaltung arbeite auch an einer verbesserten Planung. Allerdings gebe es dabei eine große Schwierigkeit: „Wir dürfen nur tätig werden, wenn wir eine Förderung bekommen. Und um einen Förderantrag stellen zu können, müssen wir Projekte vorab beschließen.“ So entstehe der von vielen beklagte Kreislauf. Aber Neustadt müsse in diesem „vorgegebenen System“ agieren, betonte Weigel.