Neustadt Haßloch/Land: Bürgerbeteiligung bei Aufstellung der Haushalte unterschiedlich

Ganz und gar nicht durchschnittlich ist Haßloch , wenn es um die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Gemeindehaushalts geht. Während in den Verbandsgemeinden Deidesheim, Lambrecht und Maikammer noch nie ein Bürger Vorschläge einereicht hat, sind die Haßlocher hier sehr fleißig.

Seit Juli 2016 müssen in Rheinland-Pfalz die Haushaltsentwürfe der Gemeinden öffentlich ausgelegt werden. Die Bürger haben 14 Tage Zeit für Anregungen, für was ihrer Meinung nach Geld im Haushalt eingeplant werden soll. Erst danach darf ein Gemeinderat den Haushalt beschließen. „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ ist der sperrige Titel des entsprechenden Gesetzes.

Allerdings beteiligen sich nicht überall Bürger an der Aufstellung des Etats. „Wir veröffentlichen alle Haushalte der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden und auch die Nachtragshaushalte, aber es kam noch kein einziger Vorschlag von Bürgern“, sagt Ulrich Baumann, Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Lambrecht, auf Anfrage der RHEINPFALZ. „Es ging noch nie eine Anregung von Bürgern ein, weder für den Haushalt der Verbandsgemeinde noch für die Haushalte der Gemeinden“, sagt Andreas Reuter, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer. „Zu uns ist noch nie jemand mit einem Vorschlag für einen der Haushalte gekommen“, bestätigt auch Ursula Reisemann, Büroleiterin der Verbandsgemeinde Deidesheim.

In Haßloch 2019 insgesamt 50 Bürgervorschläge

Ganz anders ist das in Haßloch. Nach Angaben von Marcel Roßmann, Sprecher der Gemeindeverwaltung, haben bisher insgesamt 34 Bürger über 50 Vorschläge unterbreitet. Wie Roßmann berichtet, konnten die Haßlocher Bürger für den Doppelhaushalt 2017/18 erstmals Anregungen einreichen. Da wurde von dieser Möglichkeit noch etwas zögerlich Gebrauch gemacht: Drei Bürger meldeten sich. Vier waren es beim ersten Nachtragshaushalt 2017/18 und drei beim Nachtragshaushalt für 2018.

Nach diesem Auftakt ging es dann 2019 richtig los. Immerhin zwölf Haßlocher hatten zum Doppelhaushalt 2019/20 etwas beizutragen, jeweils sechs waren es bei den beiden Nachtragshaushalten. Die Anzahl der Vorschläge liege bei „über 50“, so Roßmann, denn einige Bürger hätten mehr als eine Idee vorgelegt.

Einige Anregungen bereits umgesetzt

Die Anregungen der Haßlocher Bürger gehen nicht etwa ins Leere, sondern werden bearbeitet. Alle Vorschläge würden zuerst den Mitgliedern des Hauptausschusses in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt, so Roßmann. Danach würden die Vorschläge von den Mitarbeitern der jeweils zuständigen Fachabteilungen der Gemeindeverwaltung „geprüft und bewertet“, so Roßmann.

Unter anderem werde ermittelt, ob es um Aufgaben geht, für die die Gemeinde zuständig ist, ob die Ideen überhaupt realisierbar sind, ob eine Zustimmung, etwa von Grundstücksbesitzern oder anderen Gemeinden, erforderlich ist und was eine Umsetzung etwa kosten würde. Auch gebe die Fachabteilung eine Stellungnahme zu den Vorschlägen ab. Es sei dann die Entscheidung des Gemeinderats, ob die einzelnen Vorschläge im Haushalt berücksichtigt werden.

Bei einigen Anregungen sei das schon der Fall gewesen, berichtet Roßmann. So sei beispielsweise der Spielplatz am Meisenweg aufgrund einer Anregung von Bürgern zum Haushalt erneuert worden. Und auch die Aussegnungshalle auf dem Friedhof in der Bahnhofstraße sei unter anderem durch einen neuen Anstrich und Arbeiten an den Sanitäranlagen „wieder auf Vordermann gebracht worden“, so Roßmann.

Die Vorschläge, die bisher unterbreitet wurden, seien „ganz unterschiedlicher Natur“. Mehr Abfallbehälter im öffentlichen Raum, weniger Ausgaben für Feste der Gemeinde, Sanierung der Meckenheimer Straße, Informationstafeln zur brandkeramischen Siedlung nennt er als Beispiele. Jeder Bürger, der einen Vorschlag zum Haushalt unterbreitet hat, werde von der Verwaltung darüber informiert, „wie mit dem Vorschlag verfahren wurde“.