Haßloch 
Flüchtlingsunterkunft: Sicherheit kostet 121500 Euro
Seit 2018 sind in der „kommunalen Gemeinschaftsunterkunft für zugewiesene Flüchtlinge“ in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße Asylsuchende untergebracht. Laut Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) sind 58 Plätze zugelassen, aktuell sei die Einrichtung mit etwa 50 Personen nahezu ausgelastet. Untergebracht sind allein reisende Männer. In der Vergangenheit hat dies zu vielfältigen Problemen geführt. Jetzt hat der Hauptausschuss mehrheitlich bei fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen den Auftrag für die „Objektbewachung und Gewährleistung der Sicherheit in der kommunalen Gemeinschaftsunterkunft“ vergeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Agsus aus Köln für knapp 121.500 Euro. Der Auftrag ist zunächst für ein Jahr befristet. Danach will die Verwaltung erneut entscheiden.
Sachbeschädigung und Vandalismus
Den Einsatz eines Sicherheitsdienstes hatte die Gemeindeverwaltung bereits im Sommer 2023 als notwendig angesehen, denn zur Sicherheit der Einrichtung gehöre es vor allem, dass die Besuchszeiten eingehalten würden. Es habe immer wieder Probleme gegeben, da Menschen, die nicht dort wohnen, spät abends und nachts in die Einrichtung gekommen seien und dort für „Unstimmigkeiten und Streitigkeiten“ gesorgt haben, teilte die Verwaltung damals auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Auch „illegale Vorgänge durch Dritte“ könnten nicht ausgeschlossen werden. Laut Verwaltung handelte es sich dabei überwiegend um Sachbeschädigung und Vandalismus: verklebte Türschlösser, beschädigte Eingangstüren und Lichtschalter, Schäden an den sanitären Einrichtungen, herausgerissene Küchenutensilien, manipulierte Brandmelder und Schmierereien. Die in einem Jahr entstandene Gesamtschadenssumme in der Gemeinschaftsunterkunft bezifferte die Verwaltung auf 22.700 Euro, inklusive notwendiger Spezialreinigungen und Kosten für Brandmelde-Fehlalarme mit Einsatz der Feuerwehr.
Aufgrund der Vorfälle und dem daraus entstandenen Unmut unter den Bewohnern hatte die Verwaltung dem Gemeinderat im Juli 2023 empfohlen, einen Sicherheitsdienst einzusetzen. Um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten und weitere Schäden zu vermeiden, sei dies „notwendig und zwingend“. Der kommunale Vollzugsdienst könne den Sicherheitsbereich nicht abdecken, weder personell noch zu den geforderten Zeiten rund um die Uhr. Der Gemeinderat diskutierte damals kontrovers, bevor er mehrheitlich bei elf Nein-Stimmen einer Ausschreibung für einen Sicherheitsdienst zustimmte. Zwei Mitarbeiter sollten täglich abends beziehungsweise nachts jeweils sechs Stunden im Einsatz sein. Die Mittel wurden für den Haushalt 2024 eingeplant.
Auch soziale Betreuung notwendig
Ein Sicherheitsdienst sei „nur ein Baustein, um Sachbeschädigungen und Vandalismus einzudämmen beziehungsweise vorzubeugen“, so die Verwaltung im Nachgang der Sitzung. Es bedürfe auch sozialer Betreuung damit einhergehend Integrationsarbeit. Bereits im Frühjahr 2023 habe der Rat einer Sozialarbeiterstelle für die Betreuung von Asylbewerbern zugestimmt, diese habe besetzt werden können.
Wie bereits bei den vorangegangenen Beratungen sahen bei der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch nicht alle Fraktionen die Notwendigkeit, eine Firma zu beauftragen. SPD und Grüne wollten den Haushalt nicht mit zusätzlichen 10.000 Euro pro Monat belasten. Es gebe keine staatliche Übernahme der Kosten, die den Haushalt der Gemeinde belasteten. Ob es ein Sicherheitsproblem gebe, das eine solche Maßnahme notwendig mache, bezweifelten einige Fraktionsvertreter.
Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) beschränkte seine Aussagen angesichts der öffentlichen Sitzung darauf, dass es vor allem darum gehe, die Hausordnung zu garantieren und durchzusetzen. Es gehe um Fragen wie „Wer darf sich in der Unterkunft aufhalten? Was ist erlaubt? Und vieles mehr, in allen Facetten.“ Es sei bereits einiges durch den Einsatz der Mitarbeiter der Verwaltung erreicht worden, aber nicht alle Probleme seien in deren Arbeitszeit in den Griff zu bekommen. Bis Ende 2024 soll der Sicherheitsdienst für die Objektbewachung zuständig sein und die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten.