Lambrecht 
Fast 30 Millionen Euro für Talgemeinden
Mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz (PEK-RP) wolle das Land verschuldete Gemeinden dabei unterstützen, ihre Liquiditätskredite abzubauen, sagte Wirtschaftsministerin Schmitt bei der Übergabe der Bescheide in der Lambrechter Verbandsgemeindeverwaltung.
Liquiditätskredite sind die Schulden, die die Gemeinden machen müssen, um ihre laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Laut der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung sind Liquiditätskredite nur für einen kurzfristigen Zeitraum zulässig. Ende 2020 hatten die rheinland-pfälzischen Gemeinden jedoch etwa 6,1 Milliarden Euro Schulden aus Liquiditätskrediten, viele davon langfristig. Zur gleichen Zeit hatten die Gemeinden etwa 6,3 Milliarden Euro Schulden für Investitionen.
Schmitt: „Wichtiges Signal der Landesregierung“
Das oberste rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat in zwei Urteilen festgelegt, dass das Land die Kommunen finanziell besser ausstatten muss. Im Januar 2023 haben die Mitglieder des Landtags das Gesetz zur Teilentschuldung von Kommunen beschlossen. Danach übernimmt das Land Liquiditätskredite der Kommunen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro – knapp die Hälfte der Liquiditätskredite, die die Gemeinden Ende 2020 hatten. Diese 3 Milliarden werden den Schulden des Landes nicht direkt angerechnet, dadurch haben sie keine Auswirkung auf die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse. Mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen setze „die Landesregierung ein wichtiges Signal dafür, dass sie die Kommunen noch stärker unterstützen will“, sagte Schmidt.
Wie hoch der Betrag ist, den die einzelnen Gemeinden bekommen, wurde in einem Verfahren berechnet, bei dem die Höhe der Schulden und die Anzahl der Einwohner entscheidende Faktoren sind. Schmitt bringe „viel Geld ins Tal“, freute sich Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU). Die Verbandsgemeinde erhält etwa 4,82 Millionen Euro. Deutlicher weniger sind die 1,65 Millionen Euro, die in dem Bescheid stehen, den Kuhn als Bürgermeister von Esthal bekam. „Wir haben nicht so viele Schulden gehabt“, sagte Kuhn. Der Elmsteiner Bürgermeister Rene Verdaasdonk (SPD) erhielt einen Bescheid über 5,3 Millionen Euro.
„Lieber einen Geldkoffer ...“
„Ich hätte lieber einen Geldkoffer gehabt“, meinte scherzhaft die Neidenfelser Bürgermeisterin Sybille Höchel, (CDU) die einen Bescheid über 2,55 Millionen Euro bekam. Die Gemeinden erhalten kein Geld, vom Land beauftragte Banken übernehmen die Kredite, die die Gemeinden bei unterschiedlichen Banken haben. „Das hat sich gelohnt“, kommentierte der Weidenthaler Bürgermeister Ralf Kretner (CDU) den Bescheid über 3,93 Millionen Euro für seine Gemeinde. Mit den Worten „vielen, vielen Dank“ nahm der Lindenberger Bürgermeister Carsten Kus (FWG) einen Bescheid über 2,84 Millionen Euro entgegen. 1,52 Millionen Euro gab es für die Gemeinde des Frankenecker Bürgermeisters Florian Seiberth (SPD).
Der Lambrechter Bürgermeister Andreas Ohler (CDU), der einen Bescheid über rund 7 Millionen Euro entgegennahm, verwies als Einziger auf die nach wie vor schwierige finanzielle Situation der Gemeinden. Diese dürfen keine neuen Liquiditätskredite aufnehmen, müssen die vorhandenen Schulden innerhalb von 30 Jahren abzahlen und müssen alljährlich ihre Haushalte ausgleichen. „Wir freuen uns über jede finanzielle Zuwendung“, doch bestehe die Gefahr, dass die Gemeinden die laufenden Ausgaben nicht bezahlen können und in Folge „die Infrastruktur verrottet“, sagte Ohler.
Ministerin Schmitt verwies darauf, dass das Land die Gemeinden mit dem Kipki-Programm für Investitionen in Klimaschutz unterstütze. Auch werde ein Programm für regionale, nachhaltige Entwicklung vorbereitet.
Schmitt bedankte sich bei Peter Baumann, dem Leiter des Fachbereichs Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung und seinem Stellvertreter Sebastian Rapp, die mit der bürokratischen Abwicklung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen viel Arbeit hatten.