Neustadt Für Rat noch Fragen offen

Der neu gefasste Teilregionalplan Windenergie des Regionalplans Rhein-Neckar wurde im Meckenheimer Rat noch einmal kritisch diskutiert. Für Windenergie ist eine Vorrangfläche auf Meckenheimer Gemarkung ausgewiesen.

Der Verbandsgemeinderat Deidesheim hatte die Neufassung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar bereits im April durchgewinkt. Für die Vorrangfläche an der Landstraße, in Richtung Böhl-Iggelheim, haben sich die Abstände zu den Landes- und Kreisstraßen von 150 auf 100 Meter verringert. „Das ist weit genug von der Bebauung weg“, erklärte Ortsbürgermeister Heiner Dopp (FWG). Für Meckenheim sei deshalb kaum mit nachteiligen Auswirkungen zu rechnen. Dennoch wurde sowohl von der FWG als auch der CDU die Sinnhaftigkeit einer Abstandsverringerung infrage gestellt, zumal neue Windräder heute viel höher gebaut würden als früher. Auch der 200-Meter-Abstand zu Naturschutzgebieten wurde in der Neuvorlage ohne Begründung gestrichen. Verbandsbürgermeister Peter Lubenau (CDU) gab zu Bedenken, dass die Verhandlungen zur Aufstellung eines Regionalplans Rhein-Neckar nicht einfach seien: „Hier müssen die regionalen Interessen von drei Bundesländern unter einen Hut gebracht werden.“ Für den Gemeinderat waren trotzdem zu viele Fragen offen. Die Gemeinde könne durchaus ihre Bedenken äußern, so Lubenau und dann über den ergänzten Beschluss abstimmen. Diese würde beim Beteiligungsverfahren auch berücksichtigt. Der Beschluss wurde deshalb durch vier Punkte ergänzt. Es soll erklärt werden, auf welcher Grundlage die Abstandsverringerung zu den Landes- und Kreisstraßen basiert. Eine weitere Erklärung wird über die Herausnahme des 200-Meter-Abstands zu den Kernzonen des Naturpark Pfälzerwald verlangt. Der Gemeinderat hegt zudem Bedenken bezüglich der Höhe neuer Windkraftanlagen. Schließlich sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen zur Aufstellung der Windräder anschaulich beschrieben werden. (vnl)