Neustadt 
Erneuter Antrag auf Verkehrsschild verspricht viel Aufregung im Ortsbeirat Hambach
Ausgangspunkt des Dramas: Der Ortsbeirat ist stocksauer, weil sich das Entwicklungskonzept für das Weindorf immer wieder verzögert und damit auch eine Gesamtlösung für die schwierige Verkehrssituation. Diese ist vor allem dem Besucherverkehr zum Hambacher Schloss zu verdanken. Darunter leiden Anwohner einzelner Straßen besonders stark. Auch jene in der Bergsteinstraße, wo viele unberechtigt hinunterfahren, um dann für zusätzliche Probleme in der Freiheitstraße zu sorgen.
Daher forderte ein FWG-Mitglied, das in besagter Straße wohnt, in der Ortsbeiratssitzung Anfang Juni, mit einem „Einfahrt-verboten-Schild“ den Verkehr vom Schloss auszusperren – zumindest übergangsweise, bis die Gesamtlösung vorliegt. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten zwar grundsätzlich nichts dagegen, folgten aber der Bitte der Stadtplanung, keine Fakten zu schaffen, deren Folgen für das Gesamtkonzept nicht abzusehen seien. Sie lehnten den Antrag ab: Zumindest bis Ende 2020 sollte der Stadtplanung noch Zeit gegeben werden.
Alle sind irritiert
Vorneweg Ortsvorsteherin Gerda Bolz und ihr Stellvertreter Pascal Bender warben dafür, ohne zu verhehlen, wie verärgert sie über die Verwaltung sind. Noch weitaus verärgerter sind sie aber jetzt. Denn die FWG hat wieder einen Antrag auf das Schild in der Bergsteinstraße gestellt. Und bezieht sich dabei auf Baudezernent Adams, der einem auf etwa ein Jahr begrenzten Feldversuch zustimmen würde. Dem vorausgegangen war ein kurzer Kontakt der Hambacher FWG mit OB Weigel, wie dieser auf Anfrage bestätigte. Weigel wiederum kontaktierte Adams, und der prüfte noch einmal die für ihn nach eigenen Worten neue Option einer zeitweisen Sperrung.
Nicht überparteilich zu handeln, diesen Vorwurf weist der parteilose Adams zurück. „Ich wehre mich nach wie vor gegen eine solche Dauerlösung, diese Befristung ist das höchste der Gefühle.“ Dass der Unmut in der Bergsteinstraße damit vom Tisch wäre, daran glaubt er ohnehin nicht: „Es würde auch dann Ärger geben.“
Bolz will Tacheles reden
Ganz sicher gibt es Ärger in der nächsten Ortsbeiratssitzung am Dienstag. Gerda Bolz will den Antrag auf die Tagesordnung nehmen – im Normalfall wäre das Thema ein halbes Jahr gesperrt. Allerdings will sie dann auch sagen, was sie von der ganzen Sache hält. Mit Bender ist sie sich einig. „Wir haben eine demokratische Entscheidung getroffen, mit der eine unterlegene Fraktion eigentlich leben muss“, so Bender. Stattdessen aber werde mit dem Feldversuch ein Argument aufgefahren, um doch noch den FWG-Willen durchzusetzen.
Ebenso irritiert sind SPD, CDU, Grünen und FDP-Ortsbeiratsmitglied Ute Jausel. Sie werde sich entweder enthalten oder wieder dagegen stimmen, weil alles andere ihrer jahrelangen Tätigkeit im Ortsbeirat widersprechen würde, sagt Jausel. Bei aller Verärgerung, weil das Gesamtkonzept noch immer nicht vorliege, „wollen wir keinen Schnellschuss“, so auch Steffen Kern (CDU). „Ich sehe keinen neuen Aspekt, warum wir einer Einzellösung zustimmen sollten, wenn das Gesamtkonzept noch nicht vorliegt“, meint Kurt Werner (Grüne). Martin Hauck (SPD) hat ohnehin ein Problem mit der Schilderlösung, da sie nichts bringen würde. Ob es neue Aspekte gebe, werde die erneute Debatte zeigen.
Erst nach der Sommerpause
Doch selbst wenn der Ortsbeirat Hambach am Dienstag dem Schild zustimmen sollte: Letztlich entscheidet die Verkehrskommission. Sie tagt zwar nächste Woche, Baudezernent Adams zufolge ist das aber zu knapp. Insofern wird erst nach der Sommerpause beraten. Sollte der Ortsbeirat zustimmen, will Adams sich in der Kommission für das Schild einsetzen – und seinen Nutzen fachgleich begleiten, Stichwort Verkehrszählung.