Neustadt 
Einig in einem Punkt: Landesgartenschau wäre ein Knaller
FWG: Auf Start
Baubeginn – unter diesem Begriff lassen sich die größten Wünsche der Freien Wählergruppe zusammenfassen. Das gilt laut Fraktionsvorsitzendem Christoph Bachtler für die Umnutzungspläne im Klemmhof, den Bahnhofsvorplatz und das Wohngebiet Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf. Und: „Für den Innenstadthandel ist es enorm wichtig, dass der Hertie-Umbau schnell voranschreitet und 2023 frühestmöglich abgeschlossen wird.“
CDU: Kommunen helfen
„Die Eigenverantwortung der Bevölkerung und das Bewusstsein, dass es nicht um das ,Ich’, sondern das ,Wir’ geht, soll im neuen Jahr anhalten“, formuliert Fraktionschef Clemens Stahler einen Wunsch der CDU. Hier „können wir als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, was es bedeutet, Verantwortung für andere zu übernehmen“. Ohne die Kommunen mit ihrem hervorragenden System der Freiwilligen und dem Ehrenamt sei die Bekämpfung der Pandemie nicht möglich, so Stahler. Deshalb wünsche sich die CDU außerdem, dass Bund und Land den Kommunen helfen: „Am Ende profitieren die Region und das Land, wenn die Kommunen wieder wirtschaftlich stärker sind.“
Dazu gehört für die CDU auch der Zuschlag für die Landesgartenschau 2027. „Wir haben hervorragende Vorarbeit geleistet, und die soll natürlich belohnt werden.“ Ein weiterer Wunsch für 2022: Dass Projekte, die schon lange geplant sind, entscheidend vorankommen. Dazu gehörten der Bahnhofsvorplatz und der Umbau von Hertie, „auch wenn wir dort sehr stark vom Investor abhängig sind“.
Grüne: Neuer Beschluss
Ein zentrales Thema der Grünen ist der Klimaschutz. „Wir hoffen, dass Neustadt mit der neuen Strategie der Verwaltung mit Volldampf, ressortübergreifend und vernetzt in Richtung Klimaneutralität steuern kann“, sagt Co-Vorsitzende Elke Kimmle. Im Februar oder März soll es dem Stadtrat vorgestellt werden. Dabei wünschen sich die Grünen mehr Windenergie. „Zudem benötigen wir einen massiven und raschen Ausbau von Photovoltaik auf Dächern, Parkplätzen, Agrar- und Freiflächen.“ Federführend sollten die Stadtwerke sein, damit die Rendite in Neustadt bleibe und die Tourist-Gesellschaft sowie die Schwimmbäder auch künftig finanziert werden könnten. Für den Stadtrat im Januar hoffen die Grünen, dass die städtische Stellungnahme zum geplanten neuen Wasserschutzgebiet Ordenswald zugunsten einer größeren Fläche geändert wird.
Verbesserungen beim Radverkehr stehen ebenso auf der grünen Wunschliste. Hinzu kommt ein erweitertes Parkraumkonzept. Was 2022 weiter wahr werden sollte: eine Sozialquote von 30 Prozent bei neuen Wohnbauprojekten ab vier bis sechs Wohneinheiten.
SPD: Mehr Aktion
„Die SPD Neustadt wünscht sich fürs neue Jahr, dass Neustadt endlich von den reinen Konzept- und Prüfentwürfen zum Handeln zur Entwicklung der Stadt findet“, sagt Fraktionschef Pascal Bender. Dazu gehörten unter anderem: eine nachvollziehbare Umsetzung und regelmäßige Sachstandsinformation der Stadtratsbeschlüsse der vergangenen Jahre, die Optimierung des Projekt- und Prozessmanagements, vor allem bei abteilungsübergreifenden Projekten, oder auch die Umsetzung der seit Jahren drängenden städtebaulichen Projekte, wie Bahnhofsquartier, Weststadt, Klemmhof.
Außerdem wünschen sich die Sozialdemokraten „Aktion statt Symbolpolitik“ in den Bereichen Stadtgrün und Förderung erneuerbarer Energien. Umgesetzt werden sollte das, was die Wohnraumbedarfsanalyse empfiehlt. Gleichzeitig gelte es, neue Gewerbegebiete zu entwickeln. Ein letzter Wunsch: einen Ehrenamtsbeauftragten einzusetzen.
FDP: Zuschlag erteilen
Fraktionschef Matthias Frey bringt die Wünsche der FDP mit Stichworten auf den Punkt: Zuschlag für die Landesgartenschau, Startschuss Umbau Bahnhofsvorplatz, Wiederbelebung der Hertie-Brache.
