Neustadt Ein Plus von rund 500 000 Euro

Eigentlich hatte die Kreisverwaltung in Bad Dürkheim den im Dezember 2017 beschlossenen Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Deidesheim schon abgenickt. Nun hat die VG doch noch einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen – vor allem wegen veränderter Zahlen bei den Investitionen.

Die größte Änderung geht auf den Gewinn aus dem Verkauf der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Integrierten Gesamtschule in Deidesheim zurück. Dieser wird auf 256.500 Euro veranschlagt. Weil immer mehr Asylbewerber anerkannt werden, übernimmt nicht mehr die Kreisverwaltung die Kosten zum Beispiel für deren Wohnungen, sondern die Agentur für Arbeit. Dies muss laut Verbandsbürgermeister Peter Lubenau im Haushalt getrennt abgebildet werden. So wurde die neue Leistung „Obdachlosenangelegenheiten – ehemalige Asylbewerber“ eingerichtet. Im Nachtragshaushalt stehen Erträge – also Geld von der Agentur für Arbeit – von 45.000 Euro und Aufwendungen über 70.000 Euro. Zudem sind für die notwendige Fällung mehrerer Bäume auf dem Grundschulgelände in Niederkirchen 10.000 Euro vorgesehen. Die Verbandsgemeinde hat zurzeit mehrere außergerichtliche Vergleichsverfahren mit am Neubau der Deidesheimer Feuerwehr beteiligten Firmen laufen. Dazu stellt die VG zusätzliche 10.000 Euro für Anwaltskosten ein. Dazu kommen einige kleinere Anpassungen. Im Ergebnishaushalt 2018 steht somit ein Jahresüberschuss von rund 492.000 Euro. In dem im Dezember beschlossenen Plan war die VG noch von rund 250.000 Euro ausgegangen. Die im Finanzhaushalt gegenüber gestellten Ein- und Auszahlungen für 2018 weisen einen Überschuss von über 825.000 Euro aus, von denen rund 697.000 Euro zur Tilgung von Investitionskrediten verwendet werden. So gibt es eine freie Finanzspitze von über 128.000 Euro. Zunächst war mit rund 26.000 Euro geplant worden. Für das Haushaltsjahr 2018 plant die VG Investitionskredite von rund 330.000 Euro ein – rund 92.000 Euro mehr als vorgesehen. Die Ratsmitglieder stimmten dem Nachtragshaushalt einstimmig zu. Ein weiteres Thema im Rat war die Abwasserbeseitigung. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, dass für den Garten, für die Landwirtschaft sowie als Spritzwasser im Wingert verwendetes Frischwasser – also Wasser, das nicht wieder der Kanalisation zugeführt wird – nicht mehr pauschal berechnet wird. Wie hoch die Schmutzwassergebühr ist, wird künftig anhand eines einzurichtenden Zählers ermittelt. In anderen Orten sei dies schon lange üblich, sagte der Verbandsbürgermeister.