Neustadt Den finanziellen Mangel verwalten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Bender warf der Jamaika-Koalition vor, kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem zu haben. Es gebe nach wie vor keine aktive Wirtschaftspolitik, die versuche, über Firmenansiedlungen die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Auch bestehende Betriebe würden nur unzureichend unterstützt, den Bürgern bürokratische Hürden in den Weg gestellt. Neben dem Wirtschaftsstandort vernachlässige die Stadtspitze aber auch den Lebensstandort. Das lasse sich ablesen an dem „Gewurschdel“ bei der Schulpolitik oder der Umgehensweise mit Mountainbike-Fahrern. „Für die Verwaltung ist ein Informationsblatt mit einer restriktiven Rechtsauffassung ja bereits ein Konzept“, so Bender. Statt wirklich für Senioren etwas zu tun, werde alibimäßig ein Seniorenbeauftragter ernannt. Gleichzeitig fühle sich auch die Jugend von der Stadtspitze nicht mitgenommen. Die von der SPD seit Jahren geforderte Bewerbung für eine Landesgartenschau werde viel zu spät angegangen. Bender warf der Jamaika-Koalition vor, der Opposition keinen Respekt und keine Fairness entgegenzubringen. „Wichtig ist Ihnen doch nur, von welcher Seite des Saales die Vorschläge kommen. Es geht darum, Posten zu sichern und zu demonstrieren, wie die Mehrheiten verteilt sind, es geht um persönliche Eitelkeiten und Machtsignale“, sagte Bender. So könne kein Vertrauen entstehen, zumal es auch an der Kommunikation und dem Dialog mit dem Bürger deutlich hapere. Die FWG trug den Haushalt mit, gleichwohl unterstrich Fraktionsvorsitzender Marc Weigel, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt wie der Neustadter rechtswidrig sei. „Wir müssten ihn deshalb alle ablehnen, aber wir haben uns an die Rechtsverstöße gewöhnt.“ Weigel betonte, dass der Grund dafür die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen sei. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen einstellen würden, würden wir den Ausgleich nicht schaffen“, machte er deutlich. Kritik übte Weigel an der Einstellung eines Seniorenbeauftragten beziehungsweise - koordinators. „Es ist kein guter Weg, uns über den Haushalt mit dem Thema zu konfrontieren“, sagte er. Die Aufgabenstellung sei „sehr vage“. „Ist das ein Herr Brixius im Hauptamt?“, wollte er wissen – Dieter Brixius ist der Vorsitzende des Seniorenbeirats. Irritierend sei außerdem, dass keine Sachkosten für die Stelle im Haushalt zu finden seien. Davon abgesehen müsse man doch auch den Belangen der jungen Menschen gerecht werden. Die FWG hätte deshalb einen „Generationenbeauftragten“ bevorzugt. Vorbilder dafür gebe es in anderen Städten. Positiv beurteilte er, dass die Stadt Geld in die Hand nimmt für Grundstückserwerb in Vorbereitung auf eine Bewerbung um eine Landesgartenschau. Auch die Aufstockung des städtischen Personals hält Weigel für richtig. Die FWG habe das jahrelang gefordert, sei aber immer gescheitert, weil es keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gab. „Die haben Sie jetzt auch nicht, und es geht trotzdem“, stellte Weigel fest. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler sieht die Ursache für den defizitären Haushalt in der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. „Nirgendwo außer im Saarland ist die Verschuldung der Kommunen so hoch wie in Rheinland-Pfalz“, sagte er. Während das Land unermüdlich beim Bund mehr Geld einfordere, werde es seiner eigenen Verantwortung nur in Ansätzen gerecht. Die CDU trete dafür ein, trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen die Stadt fit für die Zukunft zu machen. So begründete Stahler den Antrag seiner Fraktion, zusätzlich 50.000 Euro in die Sauberkeit der Ortseingänge und der innerstädtischen Flächen zu investieren: „Uns ist bewusst, dass die bisherige Arbeit ihre personellen und finanziellen Grenzen erreicht hat.“ Die Einstellung eines hauptamtlichen Koordinators der kommunalen Unterstützungsangebote für Senioren, den die Koalition vorgeschlagen hat, begründete er mit den Herausforderungen, die durch den demographischen Wandel auf die Stadt zukommen. Neustadt habe zwar eine gute Struktur in der Seniorenarbeit. Es gelte aber, neue Felder zu erschließen und Entwicklungen voranzutreiben. In der innerstädtischen Entwicklung seien wichtige Vorhaben wie die Sanierung der Fußgängerzone umgesetzt, andere, wie die Wiederbelebung des Hertie-Gebäudes, stünden kurz bevor. Für ein Problem allerdings sei noch immer keine Lösung gefunden: für die Verkehrsproblematik in der B 39. 2016 war aus Infrastrukturperspektive für Neustadt ein gutes Jahr, glaubt der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey und verweist auf die Sanierung der Fußgängerzone und einiger wichtiger Straßenverbindungen. Mit der von der FDP schon immer geforderten Verlängerung der Fußgängerüberführung des Bahnhofes oder dem Geschäftshaus der Wohnungsbaugesellschaft am Bahnhof seien weitere wichtige Projekte in Sicht. Auch im Hinblick auf die Reaktivierung des Hertie-Gebäudes sei er optimistisch, „auch wenn es sehr schade ist, dass die Investoren ihr Projekt noch nicht vorgestellt haben“. Frey lobte die Arbeit der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft und der neue Geschäftsführerin Anna-Lena Schatten. Dem Unternehmen müssten aber dringend weitere Flächen für die Vermarktung zur Verfügung gestellt werden. Frey schlägt Grundstücke im Umfeld des Autobahnzubringers und des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum vor. Auch brauche Neustadt dringend Hotelkapazitäten im hochwertigen Bereich. Es sei Aufgabe der Stadt, dafür erst einen Standort und dann einen Investor zu finden. Die Pläne für eine Integrierte Gesamtschule dürften auf keinen Fall zu Lasten eines humanistischen Gymnasiums alter Prägung gehen, wie es das Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium als Latein-Schule sei. Die Liberalen fordern eine bessere Pflege der Grünflächen im Stadtgebiet. „Es reicht nicht, Ausgleichsflächen auszuweisen und sie dann sich selbst zu überlassen“, sagte Matthias Frey. Kurt Werner von den Grünen betonte, dass bei allen Sparbemühungen Investitionen wichtig seien. Auch die Ausweitung des Stellenplans sei richtig. Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, müsse die Stadt sich bemühen, mehr Einnahmen durch Gewerbesteuern zu erzielen. Studien zeigten, dass die Digitalisierung nicht etwa dazu führe, dass der Standort für die Ansiedlung von Arbeit unerheblich werde. „Es wird eine Stärkung der Mittelzentren erwartet“, sagte er. Neustadt müsse sich deshalb in Richtung „urbanes Zentrum“ weiter entwickeln. Beim Thema Seniorenbeauftragter widersprach Werner der Kritik der FWG. Die Aufgaben seien sehr wohl ausführlich beschrieben. Ein hauptamtlicher Seniorenbeauftragter sei nötig, denn in Neustadt seien demnächst 25 Prozent der Bürger über 65 Jahre alt. Bereits viel getan habe sich in Sachen Naturschutz. Werner hob besonders die Planung des Grünzugs Böbig hervor, die Waltraud Blarr als Dezernentin neu angepackt habe. Der Ordenswald werde dadurch entlang eines durchgängigen Grünzugs mit der Innenstadt verbunden. Außerdem sei die Kartierung der „Eh-da-Flächen“ demnächst abgeschlossen, und als Initialzündung solle an der Gimmeldinger Spange ein Blühstreifen angelegt werden. Werner zeigte sich überzeugt, dass die Bemühungen um eine Gesamtschule dank der „strategischen Vorgehensweise der Schuldezernentin“ erfolgreich sein werden. Nach einem Gespräch im Bildungsministerium könne der Antrag jetzt erfolgversprechend gestellt werden. |wkr