Neustadt Deidesheim: Umweltausschuss eingeführt

Im Verbandsgemeinderat Deidesheim gibt es erstmals einen Umweltausschuss, den Freie Wählergruppe und Grüne forderten.

Dazu war die Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Beide Fraktionen hatten dazu verschiedene Ideen und Themen vorgeschlagen, mit denen sich der neue Ausschuss beschäftigen soll. Dazu zählen energiesparendes Bauen bei den kommunalen Gebäuden oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehres und der Rad- und Fußwege sowie eine ökologische und ressourcenschonende Landwirtschaft und Grünflächenpflege. Nur der Name war noch strittig. Schließlich einigte man sich auf die Benennung: Ausschuss für Klima, Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Die CDU-Fraktion beantragt den Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend, Senioren, Soziales und Schulträgerausschuss in zwei separate Ausschüsse zu teilen und zwar in einen Ausschuss für Senioren, Soziales und Sport und einen Jugend-, Kultur- und Schulträgerausschuss. Sicher seien auch andere Kombinationen möglich, so Bernhard Klein (CDU). Doch solle erreicht werden, den verschiedenen Bereichen mit unterschiedlichen Schwerpunkten besser gerecht zu werden. Gerade das Thema Jugend stehe im Fokus, sagte Pia Keller (Grüne). Der ehrenamtliche Jugendbeirat sowie die Jugendarbeit müssten in der Verbandsgemeinde wieder stärker aktiviert werden. Die Bildung der zwei neuen Ausschüsse wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

In einem Antrag wünschte die CDU noch eine weitere Änderung der Hauptsatzung. So solle die Verbandsgemeinde zukünftig wieder die Möglichkeit haben, bis zu zwei Beigeordnete mit oder ohne Geschäftsbereich zu wählen. Weiter könnten bis zu drei Geschäftsbereiche gebildet werden. Einem Beigeordneten können bis zu zwei Bereiche übertragen werden. Diese Regelung biete eine größtmögliche Flexibilität, so Klein. FWG und SPD kritisierten jedoch den Antrag. Erst 2015 wurde die Hauptsatzung so geändert, dass der Verbandsgemeinde ein Beigeordneter ausreiche. Die erneute Änderung habe ausschließlich politische und keine sachlichen Gründe, betonte Martina Dopp (FWG). Die vorgeschlagene Regelung wäre auch in anderen Verbandsgemeinden üblich, erklärte Verbandsbürgermeister Peter Lubenau (CDU). Der Änderung stimmte der Rat mit 16 Ja-Stimmen und zwölf Enthaltungen zu.

Wegen der Änderungen der Hauptsatzung wurden die Wahl des oder der Beigeordneten sowie die Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Sitzung im August verschoben.

Für ehrenamtliche Tätigkeit im Verbandsgemeinderat wurden geehrt: Margit Babapirali, Heiner Dopp, Thomas Melchior (alle fünf Jahre), Armin Fischer, Klaus Lucas, Ingrid Metz, Josef Seckinger, Friedrich Thomé (alle zehn Jahre), Jürgen Buchholz (14 Jahre), Ursula Knoll, Franz-Josef Rau (beide 15 Jahre), Klaus Werner Iselborn, Ruth Ratter, Christa Masella und Juliane Hauck (20 Jahre).