Neustadt 
Chance oder Imageschaden? Reaktionen auf die Verschiebung der Landesgartenschau
FWG (11 Sitze): „Große Chance“
„Die FWG-Fraktion ist dankbar, dass wir in Neustadt eine Landesgartenschau ausrichten dürfen, und wir sehen es als eine große Chance und eine sehr wertvolle städtebauliche Aufwertung“, betont Vorsitzender Christoph Bachtler. Er ergänzt: „Bevor wir Kompromisse eingehen müssen, die Anpflanzungen zu spät erfolgen und Teile nicht rechtzeitig fertig werden, ist es besser, die Gartenschau um ein Jahr zu verschieben. Die Gartenschau ist uns zu wichtig, für halbe Sachen.“ Er könne die Argumente für eine mögliche Verschiebung „sehr gut nachvollziehen“. Die Fraktionen seien kurz vorher informiert worden, den Vertretern im Aufsichtsrat seien die „ungünstigen Entwicklungen“ schon länger bekannt. „Natürlich wird es einen kurzzeitigen Imageschaden geben, aber ich bin überzeugt, dass dieser von dem besseren Ergebnis in 2028 mehr als aufgefangen wird“, sagt Bachtler. Man sei sehr zufrieden mit der Arbeit des LGS-Teams. Die Einbindung der Öffentlichkeit durch Baustellenführungen und Infoveranstaltungen sei eine große Stärke. „Für die Transparenz und die Einbindung der Öffentlichkeit ist es dringend notwendig, die Gründe und Ursachen im Stadtrat vorzustellen, zu diskutieren und aufzuarbeiten“, so Bachtler.
CDU (11 Sitze): „Überzeugende Schau“
Fraktionsvorsitzender Clemens Stahler berichtet, dass die Fraktion am Montagabend über ihr Aufsichtsratsmitglied über die Entwicklungen bei der LGS informiert worden ist: „Der Informationsfluss hätte sicherlich besser und früher laufen können. Vor diesem Hintergrund ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, konkrete Aussagen zu einzelnen Argumenten rund um die Baustellenabläufe zu treffen. In dieser Deutlichkeit waren die aktuellen Problemlagen im Vorfeld, zumindest für uns, nicht absehbar.“ Stahler ergänzt aber: „Sollten sich die derzeit bekannten Argumente bestätigen, halten wir eine Verschiebung der Landesgartenschau letztlich für den besseren Weg. Unser Anspruch war und ist es, dass die LGS ein rundum gelungenes Fest für die Stadt Neustadt wird. Dafür sind optimale Vorbereitungen zwingend erforderlich.“ Er gehe nicht davon aus, dass eine Verschiebung die Begeisterung der Bürger für die LGS beeinträchtigt. „Selbstverständlich müssen die Umstände, die zu einer möglichen Verschiebung geführt haben, sowohl im Aufsichtsrat als auch im Stadtrat aufgearbeitet werden“, so Stahler. Das Ziel bleibe, eine „überzeugende Landesgartenschau präsentieren zu können“.
SPD (7 Sitze): „Stehen zur LGS“
„Die SPD steht weiterhin klar zur Landesgartenschau. Eine mögliche Verschiebung ist kein Abrücken vom Projekt, sondern, wenn sie notwendig ist, ein Schritt, um Qualität, Sicherheit und Umsetzbarkeit zu gewährleisten“, betont Fraktionsvorsitzender Pascal Bender. Entscheidend sei, „dass die LGS am Ende ein Erfolg für Neustadt wird“. Sie sei „ein unverzichtbarer Impuls für unsere Stadt.“ Die Argumente zur Verschiebung „klingen nachvollziehbar“. Die Fraktionen seien am Montag über ihre Aufsichtsratsvertreter informiert worden: „Wir halten Transparenz bei einer so weitreichenden Entscheidung für wichtig.“ Ein Imageschaden drohe seiner Meinung nicht durch die Verschiebung, sondern durch Intransparenz. „Offenheit, Ehrlichkeit und eine klare Kommunikation sind jetzt der beste Schutz, weiterhin die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten’“, betont Bender. Eine politische Aufarbeitung im Stadtrat sei „auf jeden Fall erforderlich“, sagt Bender. Wichtig seien nun Verlässlichkeit und Transparenz. „Die Landesgartenschau darf kein Reizthema werden“. Landau habe gezeigt, dass auch nach einer Verschiebung eine erfolgreiche Landesgartenschau möglich ist.
AfD (7 Sitze): „Offen beraten“
„Eine Verschiebung ist aus unserer Sicht nur dann vertretbar, wenn sie sachlich notwendig ist, um weitere Fehler und Mehrkosten zu vermeiden“, sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Martin Rössler. Er fordert, die Ursachen offen zu benennen und die finanziellen Folgen einer Verschiebung transparent darzustellen. Bisher kenne er vor allem die Berichterstattung zum Thema, und es gab eine kurze telefonische Information eines Fraktionsmitglieds, das im LGS-Aufsichtsrat sei: „Belastbare und vollständige Informationen liegen uns bislang jedoch nicht vor.“ Er halte es für nötig, dass sich der Stadtrat ausführlich mit dem Thema befasst. „Ursachen, Verantwortlichkeiten, Terminrisiken und Kostenfolgen müssen dort offen beraten werden“, so Rössler. Ein Imageschaden sei nicht ausgeschlossen, da man schon intensiv Werbung gemacht habe. Er habe auch Zweifel, ob die Begeisterung für die LGS anhält, denn auch „Vereine, Initiativen und Gruppen brauchen Planungssicherheit“. Wichtig sei nun „eine realistische Terminplanung, ein professionelles Risikomanagement und vollständige Transparenz gegenüber Stadtrat und Bürgern“. Die LGS dürfe kein „Kosten- und Vertrauensproblem“ werden.
Grüne (6 Sitze): „Großes Vertrauen“
„Wir finden die Entscheidung mutig und ehrlich, alles zu einem so frühen Zeitpunkt zu kommunizieren. Wir unterstützen die LGS-Leitung weiterhin und haben großes Vertrauen in ihre Arbeit“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Rainer Grun-Marquardt. Der Zeitplan sei von Anfang an sehr ambitioniert gewesen, und beim Bauen könne es zu Verschiebungen kommen. Zu möglichen Zusatzkosten und den genauen Gründen könne er mangels Informationen noch nichts sagen, so Grun-Marquardt. „Für unsere LGS sehen wir auch neue Chancen. Ein Jahr mehr Zeit für uns alle wird förderlich für ein besseres Gelingen sein.“ Bei der Bundesgartenschau in Mannheim habe vieles unfertig gewirkt. Die Pflanzen in Neustadt hätten nun ein Jahr mehr Zeit, sich zu etablieren. Einen Imageschaden sieht Grun-Marquardt nicht: „Falls die Beweggründe komplett transparent und nachvollziehbar sind, dann wird das auch so bleiben.“ Auch die Begeisterung bei den Bürgern für die LGS werde nicht leiden, sie sei sogar noch steigerungsfähig. Man könne nun noch mehr Projekte und neue Ideen angehen. Er gehe von einer Aufarbeitung im Stadtrat aus, auch mit Blick auf die Kosten, es gehe ja um Steuergelder.
FDP (2 Sitze): „Jahr nutzen“
„Auf die Landesgartenschau im nächsten Jahr habe ich mich schon sehr gefreut und bedauere es sehr, dass sie wohl um ein Jahr verschoben werden muss“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Frey. Er zeigt zugleich Verständnis für den Wunsch, das Großereignis auf 2028 zu verschieben: