Neustadt Briefe an die Lokalredaktion:

Die Qualität der Neustadter Bauverwaltung ist eine einzige Katastrophe. Der Vorwurf des Herrn Bernhard Adams („Stadtplaner“), dass „die Bürger selbst schuld sind an den derzeitigen Verkehrsverhältnissen, da Sie ja die Tunnellösung abgelehnt haben“, ist eine Frechheit. Nur zur Erinnerung: geplante Bauzeit fünf bis sieben Jahre, verbunden mit Lärm, Schmutz und Verkehrschaos. Auch über die Baukosten inklusive Abriss der Gebäude und deren Erwerb hielt man sich weitgehend bedeckt. Die veröffentlichten diesbezüglichen Geldbeträge hätten mit Sicherheit nicht ausgereicht. Aus all diesen Überlegungen heraus haben speziell die Bürger der Innenstadt als direkt Betroffene gegen die Tunnellösung gestimmt. Hätte man schon früher die Bürger befragt, hätte die Stadt Millionen an Planungskosten und Häuserankauf gespart. Mit diesem Geld hätte man zum Beispiel den Kreisel am Krankenhaus (Landauer Straße) bauen können. Auch die Verbreiterung des westlichen Teils der Talstraße vom Walter-Engelmann-Bad bis zur Talpost wäre und ist durch den Abriss der maroden Bausubstanz auf der südlichen Straßenseite möglich, so dass eine breite Trasse zur Verfügung stehen würde. Die Einstellung der Herren Adams sowie der Leserbriefschreiber Oberländer und Hammann, wie man Bauprojekte ohne Bürgerbeteiligung durchziehen könnte, wirft ein schlechtes Licht auf deren Demokratieverständnis: Ohne Bürgerbeteiligung wird in Zukunft kein Großprojekt mehr machbar sein. Herr Adams als Vertreter des Bauamtes sollte statt die Bürger zu beleidigen, besser endlich den Bau des Kreisels am Krankenhaus beginnen. Nach nunmehr dreijähriger Diskussion über die sogenannten Alternativen haben wir es jetzt, durch die vorliegenden Ergebnisse der beiden Planungsbüros, welche sich im Auftrag der Stadt um die Verkehrsführung der B 39 viele Gedanken gemacht haben, mit einem doch sehr ernüchterndem Ergebnis zu tun und sehnen uns weiterhin nach einer zukunftsfähigen Verkehrslösung. Die negative Abstimmung über den Tunnelbau sollte doch kein ewig währendes Dogma sein, um nicht noch einmal über die vorgelegten Pläne vom Sommer 2013 zu diskutieren, sowohl im Stadtrat als auch in der Öffentlichkeit. Hier darf ich insbesondere den OB-Kandidaten der SPD, Pascal Bender, bitten, sich für die 2013 geplante Tunnellösung einzusetzen. Der jetzige Stillstand ist doch einfach unerträglich geworden. Soll dieser Stillstand noch Jahre und Jahrzehnte so weiter bestehen bleiben, nach dem man Hunderttausende Euros für Planung und Geländekauf schon investiert hat? Es gibt sicherlich für unsere Stadt, bedingt durch die enge Tallage, keine andere Lösung, als den für viele Neustadter ungeliebten Tunnelbau, doch letztendlich zu akzeptieren. Die Vorteile müssen hier nicht noch einmal für die Innenstadt, plus Tiefgarage beim Saalbau, erwähnt werden. Dies käme in meinen Augen allerdings einem Wunder gleich, sollte man sich für diese Variante letztendlich doch noch entscheiden. Herr Haas möge dem Leser bitte nicht die Meinung des DIMB (Deutsche Initiative Mountain Bike) auftischen. Es handelt sich hier nur um eine Interessenvertretung von Bikern und Downhillern. In Rheinland-Pfalz ist das Waldgesetz derart eindeutig, dass Beschilderungen gar nicht notwendig sind, von speziellen Routen für Biker oder Downhiller abgesehen. Die sollen diese sich dann aber selber organisieren und unterhalten, vielleicht aber in Absprache mit der Landesforstverwaltung, dem Naturschutz und den Tourismusorganisationen. Das Waldgesetz erlaubt das Radfahren auf Straßen und Waldwegen, wobei Waldwege als forstliche Wirtschaftswege definiert werden. Die Radfahrer müssen lediglich forstliche Wirtschaftswege (Waldwege) erkenne. Das sind ganz einfach die Wege, die der Bewirtschaftung der Waldflächen dienen, was heutzutage fast ausschließlich zweispurig und motorisiert erfolgt. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass in Rheinland-Pfalz auf allen zumindest naturfesten Waldwegen (forstlichen Wirtschaftswegen) unabhängig von deren Breite das Radfahren erlaubt ist. Dass die üblichen Pfälzerwald-Wege (Herstellung und Markierung durch den Pfälzerwald-Verein oder Premiumwanderwege), die meist nur einen Fußgänger in der Breite aufnehmen können, keine Waldwege sind, also von Bikern und Downhillern verbotswidrig genutzt werden, ist somit eindeutig. Von Querfeldein-Downhillern will ich gar nicht erst anfangen. Ich betrachte es als eine krasse Unverschämtheit, dass eine Beschilderung der unzähligen reinen Wanderwege, wie sie es fordern, auch noch von der Öffentlichkeit getragen werden soll. Und dies, damit sie nicht mehr von talwärts rasenden Bikern belästigt werden soll. Dass diese Regelungen den Bikern nicht schmecken, kann ich in gewissem Maße nachvollziehen. Aber die Biker werden nicht umhinkommen, sich eine ähnliche Arbeit zu machen, wie es der Pfälzerwald-Verein seit Jahrzehnten macht. Da reicht eben eine Internetpräsenz nicht. Wir bedauern, dass der Beitrag „Ohne Steuerungskonzept“ zwei Sachverhalte vermischt, die nicht zusammengehören: Downhiller und Tourenfahrer. Die Downhillstrecken am Weinbiet werden häufig mit rüpelhaftem Verhalten derjenigen in Verbindung gebracht, die mit Vollvisierhelmen und Ganzkörperprotektoren rücksichtslos den Berg herunterbrettern. Diese Verhaltensweisen werden ungerechtfertigterweise als Argumente gegen Tourenfahrer genutzt. Der Pfälzerwald bietet als größtes zusammenhängendes Waldgebiet Deutschlands ein schier unendliches Angebot an Wegen. Nur ein kleiner Teil der Wege (schmale und breite) werden von den Parkplätzen zu den Hütten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen zwischen 10 und 16 Uhr bei schönem Wetter intensiv von Wanderern, Familien mit Kinderwagen und Wandergruppen begangen. Außerhalb dieser „Kernzeiten“ ist aber selten jemand zu sehen. Die Nutzung schmaler Wege (Pfade) macht mehr Spaß, sie „kanalisiert“ deswegen und begrenzt die Auswirkung auf die Natur. Eine „Verbannung“ einer der Nutzergruppen auf das weitaus größere Streckennetz der breiten, auch für Forstfahrzeuge nutzbaren Wege hätte eine Streuung und damit eine Erhöhung der Störwirkung zur Folge. Wenn man glaubt, etwas regeln zu müssen, kann räumlich und zeitlich begrenzt die Radnutzung auf den stark begangenen Wegen beschränkt werden. Ansonsten sollte nichts geregelt werden, was nicht geregelt werden muss. Bei Beachtung der als selbstverständlich zu bezeichnenden, zwischenmenschlichen Regeln der gegenseitigen Rücksichtnahme, werden generelle Verbote aber überflüssig. Überwachbar wären sie ohnehin nicht. Es ist doch sehr erfreulich, dass immer mehr Menschen schon aus gesundheitlichen Gründen und aus Lebensfreude, den Weg in den Wald finden. Da aber nicht alle gerne zu Fuß unterwegs sind und Radfahren Spaß macht, boomt der Verkauf von waldgängigen Rädern. Tourenfahren und Wandern ist im Pfälzerwald aufgrund der räumlichen Ausdehnung, insbesondere aber durch das freundliche und offene Miteinander der Pfälzer möglich. Besucher aus anderen Bundesländern schätzen sehr das friedfertige und herzliche Hallo, wenn Radfahrer und Wanderer sich im Wald begegnen. Gerade in der offenen, freundlichen Pfalz geht es ganz hervorragend gemeinsam. Wir wünschten uns, dass die positiven Eigenschaften in die Diskussion einfließen. Es sollten die Chancen für den Naturschutz und für unsere Region herausgestellt werden. Frau Bergold hatte dies erkannt und für die Talgemeinden genutzt. Wenn die Gemeinde pro Jahr jetzt 1,1 Millionen Euro über 25 Jahren an Plopsa zahlt, sind dies 27,5 Millionen Euro. Also hat die Gemeinde das Bad dort bezahlt. Beim Zuschlag für Plopsa muss die Gemeinde sofort die nicht geringe Belastung, die auf dem Badepark liegt, zurückzahlen. Auch die Steuer- erleichterungen fallen weg. Bei der Diskussion wegen des Zuschusses an den Badepark fehlt der Hinweis, dass auch zum Beispiel an die Musikschule Haßloch jährlich, für 900 Schüler auch von auswärts, eine beträchtliche Summe zugeschossen werden muss. In den Badepark gehen jährlich über 160.000 Badegäste. Ich bin kein Gegner der Musikschule und freue mich, dass durch den Zuschuss die Schule am Laufen gehalten wird. Mich stört nur, dass man nur die Zahlen des Badeparks öffentlich macht. Mein Enkel, acht Jahre, erhält auch Musikunterricht. Wenn Plopsa das Bad oder den Park schließt, ist der Vertrag mit der Gemeinde hinfällig, das Geld ist futsch und Haßloch hat kein Bad mehr. Wenn man das Geld für den möglichen Rückbau investiert und die 1,1 Millionen, statt an Plopsa zu zahlen, für den Badepark verwendet, hat man wieder ein funktionierendes Bad. Ein Schwimmbad ist nichts für Kunstbeflissene wie ein Theater oder Museum, sondern für Kinder, Jugendliche und Kranke zur Körperertüchtigung. Rückblick zu zwei Info-Veranstaltungen: Während der ersten Information wurden 900.000 Euro als jährliche Zahlung der Gemeinde an Plopsa genannt (für die nächsten 25 Jahre) für den Neubau Wasserpark. Das Thema Mehrwertsteuer blieb ungenannt. Bürger fragten diesbezüglich nach. Während der zweiten Veranstaltung erwähnte Herr Pfund, Steuerberater der Gemeinde, nur etwas von Mehrwertsteuer. Weder Plopsa noch Bürgermeister Lorch korrigierten die Zahlung von 900.000 auf 1.071.000 Euro jährliche Gemeinderate. Warum blieb das in zwölf Monaten intensiven Verhandlungen ungeklärt oder wurde es bewusst verschwiegen (siehe in den Faltblättern von Plopsa und Verein)? Reicht die Kompetenz der Verhandelnden, um mit einem internationalen Unternehmen gleichwertiger Vertragspartner zu sein? Bürgermeister Lorch ließ den Vertreter von Plopsa mit bunten Bildern Spaß und Genuss im Wasserpark versprechen, die Maße und Zahlen dazwischen waren kaum lesbar, ausschließlich Vorzüge für Bürger und Gemeinde wurden angepriesen. War das so im Vorfeld mit der SPD vereinbart? Wohl kaum: Was nun SPD? Während der Veranstaltung war erkennbar, dass Bürgermeister Lorch für Wasserpark Plopsa stimmt. Ähnlich wie bei anderen zurückliegenden Vorhaben beugt er sich den Entscheidern seiner Partei anstatt ein moderierender „Bürger-Meister“ im Wortsinn für seine Bürgerinnen und Bürger zu sein. Beide Veranstaltungen waren schwach besucht. Eine Besucherin auf dem Weg zur Aula: „Ich höre mir das jetzt an, aber die machen ja doch, was sie wollen.“ Schade um Zeit und Kosten der ganzen Augenwischerei. Ist es unserer politischen Behörde unmöglich, in geschäftlicher Kooperation mit einem Wirtschaftsunternehmen eine Mehrwertsteuer-Mehrzahlung von 4.260.000 Euro in 25 Jahren zu übersehen? Wie sieht es dann mit den Winkelzügen und dem Kleingedruckten aus? Je weniger Haßlocher Bürger den Wasserpark besuchen, um so weniger muss Plopsa an die Gemeinde zurückzahlen. Zur Abgabe einer Stellungnahme der Parteien und des Fördervereins in der gemeinsamen Info-Broschüre der Gemeindeverwaltung wurde ihnen der 27. April 2016 festgesetzt. Einen Tag später konnte Plopsa eine verbesserte Variante nachreichen. Zu spät für Verein und fünf Parteien, Vorteil Plopsa. Ein in Haßloch bekannter Trick kam zur Anwendung. Wird am Ende aus der Entscheidung für Haßloch ein Flopsa? Ein Vierteljahrhundert lang finanzielle Verpflichtungen für Haßloch? Auf der zweiten Infoveranstaltung in der Aula des Gymnasiums hat der Verwaltungsleiter des Holiday-Plopsa-Parks eine sehr gute und ansprechende Präsentation der Planungen für das Plopsa-Abenteuerbad am Holiday-Park durchgeführt. Bei der Darstellung wurde auf viele Bedürfnisse der Gemeinde eingegangen (zum Beispiel Schulschwimmangebot, Schwimmerbahnen). Hätte man einen Kuli zur Unterschrift zur Verfügung gehabt, wäre man eventuell schnell dazu geneigt gewesen, seine Unterschrift unter eine Vereinbarung zu setzen. Es ist meiner Meinung nach nicht einfach, wo man bei der Einwohnerbefragung sein Kreuzchen setzen soll, da die Problematik sehr vielschichtig ist. So stellt sich unter anderem die Frage, ob die zu Grunde gelegten Besucherzahlen für die Attraktivierung-Alternative realistisch sind. Diese stammen aus den 1990er-Jahren, nach der Eröffnung des Badeparks. Es sind mittlerweile viele Konkurrenzangebote im Umland entstanden, und auch die Konkurrenz durch das Plopsa-Bad, das in jedem Fall gebaut werden soll, wurde dabei noch nicht berücksichtigt. Dass bei dieser Alternative die Eintrittspreise steigen werden, ist ebenfalls ein großer Einflussfaktor auf die Zahl der Besucher. Ganz auf das Bad im Ort zu verzichten, gerade auch im Hinblick auf die riesige Liegewiese mit altem Baumbestand, Matschplatz und sonstigen Spiel- und Sportangeboten, wäre natürlich auch jammerschade … Ich werde die schriftlichen Informationen der Gemeinde abwarten, aber bei einem bin ich sicher: Die (teuerste) Plopsa-Variante wird es für mich nicht werden. Die Gemeinde geht in diesem Fall eine Verpflichtung für über ein Vierteljahrhundert ein. Wie soll die künftige Generation da noch die Möglichkeit haben, auf neu entstehende, zum Beispiel demografisch bedingte Bedürfnisse der Bürger eingehen zu können? Abgesehen davon steht es einer Gemeinde bei so vielen anderen drängenden sozialen Problemen nicht gut an, ein Luxusbad am Ortsrand mitzufinanzieren, bei dem auswärtige Familien mit 20 Euro beziehungsweise weit über 20 Euro pro Person zur Kasse gebeten werden. Raserei gibt es auch auf der Schöntalstraße im Kaltenbrunnertal. Im Kaltenbrunnertal kommend von der Talstraße B 39 in Richtung Königsmühle und Kaltenbrunnerhütte sind viele, die mit dem Pkw zu schnell unterwegs sind. Mein Vorschlag ist: beim nächsten Blitzermarathon in der Schöntalstraße blitzen und regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle absolvieren mit der Verkehrspolizei. Denn hier im Kaltenbrunnertal gilt Tempo 50, weil die Straße sich im innerörtlichen Bereich befindet.