Neustadt Aktuell notiert: SPD will gegen AfD auf Schloss mobil machen

Sollte die Landtagsfraktion der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss abhalten dürfen, will die SPD dagegen mobil machen. Das hat Pascal Bender, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands und der Stadtratsfraktion, gestern angekündigt. Man müsse deutlich machen, dass eine Partei wie die AfD dort oben nicht willkommen sei, erklärte Bender mit Blick darauf, dass das Schloss als Symbol für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik stehe und auch für den europäischen Gedanken. Dabei sei ihm klar, dass die Stiftung Hambacher Schloss und die Betriebs-GmbH sich beugen müssen, sollte das Verwaltungsgericht nächste Woche entscheiden, dass der AfD ein Mietvertrag ohne Auflagen zusteht. Indes tritt Bender dafür ein, dass sich die Stiftung mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren muss. Sollte die AfD letztlich siegen,„muss diese Partei mit der Opposition leben, die sie dann auf dem Schloss haben wird“. Der SPD-Chef will sich dazu mit anderen Organisationen kurzschließen, darunter das Neustadter Bündnis gegen Rechts. Wie gestern berichtet, plant die AfD-Landtagsfraktion für den 28. Oktober eine Veranstaltung auf dem Schloss. Die Betriebs-GmbH hat aber einen Pachtvertrag verweigert, weil die Partei nicht mit Auflagen wie Kündigungsvorbehalt und Werbeverbot einverstanden war. Dagegen hat die AfD am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Neustadt vorläufigen Rechtsschutz per Eilantrag gegen die Schloss-Stiftung verlangt. Darüber wird nächste Woche entschieden. |ahb/Archivfoto: LM