Neustadt Aktuell notiert: Neustadter SPD-Chef begrüßt Kabinettsumbildung

„Als überfälligen Schritt, der mich nicht mehr überrascht“, hat Pascal Bender, der Vorsitzende der Neustadter SPD, gestern die Kabinettsumbildung bei der rot-grünen Landesregierung in Mainz begrüßt. Spätestens nach der Kritik des Landesrechnungshofes sei für ihn klar gewesen, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer Konsequenzen ziehen müsse. Auch als Signal dafür, dass die Ära ihres Vorgängers Kurt Beck beendet sei. „Ich hoffe, das ist der Befreiungsschlag. Ich erwarte aber auch, dass nicht nur Köpfe rollen, sondern auch eine andere Politik gemacht wird“, setzt sich Bender kritisch mit der eigenen Landesregierung auseinander. Die Stimmung unter den Genossen im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 sei zuletzt nicht gut gewesen: „Wir mussten jetzt handeln, wenn wir in zwei Jahren vom Wähler nicht die Quittung bekommen wollen.“ Es seien am Nürburgring und auch beim Zweibrücker Flughafen unbestritten handwerkliche Fehler gemacht worden. Man dürfe aber nicht vergessen, dass in beiden Fällen vor Ort auch CDU-Kommunalpolitiker hinter den Vorhaben gestanden hätten. Bender hat die gebürtige Neustadterin Dreyer als „offenen Menschen“ kennengelernt, der er die Aufgabe für einen Neustart zutraut. Er geht davon aus, dass der Landesvorsitzende Roger Lewentz hinter den Entscheidungen steht. Gut findet Bender, dass der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer aus Landau die Landtagsfraktion übernehmen soll: „Er hat die notwendige Dynamik. Ihm wird das gelingen.“ (wkr)