Neustadt Abrissvereinbarung bleibt ohne Folgen

Abriss des ehemaligen Altenheims der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in der Gartenstraße: Das brisante Thema bewegte am Dienstagabend den Stadtrat Lambrecht. Bezirksgeschäftsführer Peter Broeckmann bekräftigte, dass die Awo selbst einen Abriss „nicht stemmen“ könne: Er koste zwischen 400.000 und 500.000 Euro. Stadtbürgermeister Karl-Günter Müller (FWG) schlug ein gemeinschaftliches Vorgehen von Stadt, Arbeiterwohlfahrt und derzeitigem Besitzer vor.

Mehrere Ratsmitglieder erinnerten an die Bürgschaft, die die Stadt und die Verbandsgemeinde Lambrecht übernommen hatten, damit die Arbeiterwohlfahrt das neue Pflegeheim in der Stadtmitte bauen konnte. Er sehe die Awo deswegen zumindest in der moralischen Pflicht, sagte Markus Kern (CDU). Irmgard Karrer (CDU): „Wir haben damals einen Riesenfehler gemacht.“ Es sei schade, dass die Bürgschaft nicht an die Verpflichtung zum Abriss gekoppelt worden sei, meinte Hanne Hartmann (SPD). Broeckmann zitierte aus der Vereinbarung der Awo mit dem späteren Besitzer des Gebäudes, einem Abbruchunternehmer aus der Vorderpfalz: Sowohl Abriss als auch Entsorgung des Heizöltanks im alten Pflegeheim seien Sache des Käufers, hieß es darin. Als Frist für den Abriss sei ein Jahr nach dem Eintrag ins Grundbuch vereinbart worden. Der Vertrag wurde im November 2011 geschlossen, der Eintrag ins Grundbuch erfolgte erst im Januar 2013. Es sei ein Fehler gewesen, keine Strafe in die Vereinbarung aufzunehmen für den Fall, dass der Abriss nicht erfolge, räumte Broeckmann ein. Aber zur Zeit der Vereinbarung habe man keinen Anlass gehabt zu glauben, dass das Gebäude nicht abgerissen werden solle. Broeckmann sagte, die Entscheidung für die Bürgschaft damals sei richtig gewesen. Ohne sie „gäbe es kein Awo-Heim mehr in Lambrecht“. Die Bürgschaft sei Bedingung des damaligen Kreditgebers gewesen. Und die Arbeiterwohlfahrt profitiere von der Bürgschaft nicht. Wegen ihrer zinsdämpfenden Wirkung komme diese aber den Bewohnern des neuen Pflegeheims zugute: Es gälten für sie günstigere Pflegesätze. Sorge machen sich die Ratsmitglieder auch wegen Schadstoffen, die in die Umwelt gelangen können. Unter anderem ist beim Bau des Wohnheims Asbest verwendet worden. Irmgard Karrer fragte nach dem Heizöltank, ob der wohl noch dicht sei. Broeckmann berichtete, der Abbruchunternehmer habe beim Kauf Kenntnis gehabt von einem Schadstoffgutachten, das im Jahr 2006 zu dem Grundstück gemacht worden sei. Dieses Gutachten wie auch die Kalkulation zum Abriss könne er der Stadt zur Verfügung stellen. Ein erster Schritt könne sein, dieses Gutachten auf den neuesten Stand zu bringen, sagte Karl-Günter Müller. Wie es dann weitergehe, dazu gab es einige Meinungsbeiträge von Ratsmitgliedern. Im Moment gebe es keine Lösung, sagte Irmgard Karrer. Nur die Awo könne den Besitzer dazu bringen, das Gebäude zurückzugeben, die Stadt habe da keine Chance. Hartmann sieht die einzige Möglichkeit, das alte Gebäude loszuwerden darin, dass die Stadt einsteigt, abreißen lässt und das Gelände verkauft. Der beschlossene Bebauungsplan für das Gelände sehe Einzelhäuser vor; es sei der „falsche Ansatz“, einen einzigen Bauträger zu suchen. Beigeordneter Günther Semmelsberger (SPD) wies darauf hin, dass ein Erwerb durch die Stadt nur in Frage komme, wenn die Kommunalaufsicht dem zustimme. Auch er meinte, dass in dieser Frage Awo, Abbruchunternehmer, Stadt und Verbandsgemeinde an einem Tisch eine Lösung suchen müssten. Das sei aber kurzfristig nicht realisierbar. Vorstellen könne er sich eine „genossenschaftliche Lösung“, sagte Broeckmann. Wenn es einen großen Investor für das Gelände nicht gebe, könnten eventuell mehrere einzelne Bauinteressenten die Lösung sein. Carsten Schindler (CDU) brachte einen weiteren Aspekt in die Diskussion: In Lambrecht seien etliche Straßen zu erneuern. Das habe aber erst nach dem Abriss des Altenheims eine Sinn, weil die vielen Transporte „alles wieder kaputt machen“ würden. Ein Nachbar des ehemaligem Altenheims sagte in der Einwohnerfragestunde des Stadtrats, dass durchaus Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestünden. Er zeigte ein Foto, das er vom abgerissenen Dach eines Fahrstuhlschachtes gemacht hatte. Das Teil steht im Wind, sagte er nach der Sitzung, und könnte beim nächsten Sturm leicht durch die Gegend fliegen und jemand verletzen. Außerdem sei das Gebäude trotz Bauzaun begehbar; es seien immer wieder Jugendliche drin. Der Nachbar setzt sich nach eigenen Angaben rechtlich mit dem Besitzer auseinander wegen des Gestanks, der von dem leerstehenden Heim ausgehe. Dafür macht er vor allem Feuchtigkeit in dem beschädigten Gebäude verantwortlich. (ff)