Neustadt Abgeordneter Geis: Land sieht weiter Fusionsbedarf

DEIDESHEIM. Die Absicht, die Verbandsgemeinden Wachenheim und Deidesheim bis 2019 zu verschmelzen, besteht aus Sicht des Landes unverändert fort. Darauf hat der Landtagsabgeordnete Manfred Geis (SPD) gestern hingewiesen.

„Herr Hoffmann und Herr Bechtel werfen Nebelkerzen im Verbandsbürgermeister-Wahlkampf“, so Manfred Geis. Leider sei der RHEINPFALZ-Bericht über den Frühlingsempfang der Verbandsgemeinde Deidesheim am Samstag „diesen Falschmeldungen aufgesessen“. Darin hatten wir den Deidesheimer Verbandsbürgermeister Theo Hoffmann (CDU) zitiert, dass beide Verbandsgemeinden in der zweiten Fusionsrunde nicht dabei seien. Auch CDU-Kandidat Torsten Bechtel hatte der RHEINPFALZ gegenüber vergangene Woche erwähnt, dass beide Verbandsgemeinden nicht mehr auf der Fusionsliste stünden. Sie stünden sehr wohl „noch auf der Liste“ der 34 Kommunen, die gemäß der Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform jetzt noch einen eigenen Gebietsänderungsbedarf haben, der Zug um Zug bis 2019 herbeigeführt werden solle, stellt Geis nun klar. „Sie stehen nur nicht auf der Liste der Gemeinden, für die bereits bis 2016 ein Gesetzentwurf vorliegen soll. Ein Schreiben des Ministeriums, das etwas anderes aussagt, gibt es nicht!“ Das Gutachten zur Fortsetzung der Reform, auf das sich der Landtag von Rheinland-Pfalz kürzlich verständigt habe, werde sich in seinen Untersuchungen nicht auf Gebietsänderungen von Kommunen erstrecken, schreibt der Dürkheimer SPD-Abgeordnete weiter.