Neustadt Übergangslösung für Fahrradparkplätze?

Bei der Stadt gibt es Überlegungen, über ein neues Förderprogramm von Umweltministerium und Deutscher Bahn kurzfristig bessere Fahrradparkmöglichkeiten am Bahnhof zu schaffen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Das Programm nennt sich „Bike+Ride-Offensive“ und bietet Kommunen die Chance, Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn über Muster-Gestattungsverträge unentgeltlich zu erhalten, um dort Fahrradabstellanlagen montieren zu können. Nach der Anfrage der Grünen und der Antwort der Verwaltung gibt es zu dem Thema jetzt auch einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP. Die drei Fraktionen wollen in der Stadtratssitzung am 21. Februar beantragen, dass die Verwaltung umgehend einen Antrag zur Teilnahme an dem Förderprogramm stellt und Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Überlassung von Flächen östlich des Hauptbahnhofs aufnimmt. Die Verwaltung hat sich bereits in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen offen für das Thema gezeigt. Die Stadt habe das Programm im Blick und bereits Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen, heißt es in dem Schreiben. Wenn es gelinge, Fördermittel aus diesem Topf zu bekommen, „könnten noch in diesem Jahr bessere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden“. Die Abteilung Stadtplanung werde dann entsprechende Standortvorschläge machen. „Uns geht es darum, für die Fahrradparkplätze rasch eine Übergangslösung zu finden“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Kurt Werner zur Begründung des Antrags. Schließlich sei unklar, wann der Bahnhofsvorplatz umgebaut wird. Wie mehrfach berichtet, sollen bei diesen Planungen hochwertige Abstellanlagen geschaffen werden. Die vorhandenen Abstellmöglichkeiten neben der Gleis-Unterführung befänden sich jedoch in einem „beklagenswerten Zustand“. Sie reichten auch zahlenmäßig nicht aus. Deshalb könne man nicht warten. Wenn der Radverkehr ernsthaft gefördert werden solle, bestehe „dringender Handlungsbedarf“, heißt es im Antrag der Koalition. Nach Angaben der Verwaltung stellt das Umweltministerium einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben in Aussicht. Die Koalition hofft außerdem, den Anteil der Kommune durch weitere Fördertöpfe auf zehn bis 15 Prozent zu senken.