Neustadt Über Schild für Bergsteinstraße wird nicht noch einmal diskutiert

Zwischenergebnisse für die Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn von der Hambacher Ortsmitte zum Schloss sollen im August vorliegen. Das kündigte Baudezernent Bernhard Adams am Dienstagabend im Ortsbeirat an. Der Streit um ein Einfahrt-Verboten-Schild für die Bergsteinstraße geht derweil munter weiter.

Der Ortsbeirat ist sauer, weil das Integrierte Entwicklungskonzept für das Weindorf nicht voran kommt. In dessen Mittelpunkt steht ein Verkehrskonzept, das aber erst angegangen werden kann, wenn die im Oktober 2019 vom Stadtrat beschlossene Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn vorliegt.

„Wir sind da dran, aber es geht einfach nicht schneller“, erklärte Adams. Die Stadt habe die Studie ausschreiben müssen. Der Auftrag sei dann im Februar erteilt worden. Wegen Corona habe sich die Bearbeitungsphase, die seit März laufe, verlängert. So habe die Sitzung mit der Bürgerinitiative Seilbahn erst am 19. Juni stattfinden können. „Wir haben den Anspruch, eine intelligente, keine schnelle Lösung für Hambach zu finden“, so Adams.

Anfang Juni schon abgelehnt

Die Freien Wähler im Ortsbeirat hatten Anfang Juni vorgeschlagen, bis zu einem vorliegenden Konzept mit einem Einfahrt-Verboten-Schild den Besucherverkehr vom Schloss hinunter durch die Bergsteinstraße zu unterbinden. Den Vorstoß lehnte die Mehrheit des Ortsbeirats ab, weil auch die Stadtplanung erst ein Konzept abwarten wolle. Daraufhin wollte die FWG das Schild über einen Antrag im Stadtrat umsetzen, ließ aber von dem Vorhaben wieder ab.

Ortsvorsteherin Gerda Bolz (CDU) und ihre Stellvertreter Pascal Bender (SPD) kritisierten das FWG-Vorgehen scharf. Bolz weigerte sich, dass Thema nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Das Vorgehen der FWG habe „ein Geschmäckle“. Bender sprach von einem „Verstoß gegen die politische Kultur“. Jede Fraktion müsse eine Mehrheitsentscheidung im Ortsbeirat akzeptieren und könne nicht über die Hintertür Stadtrat eine Abstimmung aufheben lassen. Kurt Werner von den Grünen und Ute Jausel von der FDP schlossen sich dem an.

Nicht befangen

Nina Julier von den Freien Wählern hatte in der vergangenen Woche die Ortsvorsteherin gebeten, nochmals über das Schild abstimmen zu lassen. Sie wies empört den Vorwurf der Befangenheit zurück. Zwar wohne sie in der Bergsteinstraße, aber in einem viel breiteren Bereich, wo es keine Verkehrsprobleme gebe: „Bei uns können locker zwei Lkw aneinander vorbei fahren. Ich bin deshalb nicht betroffen, sondern setze mich nur für die Bürger ein.“

Tatsächlich ist Julier bei solchen Verkehrsangelegenheiten nicht befangen, wie die Ortsvorsteherin auch Ende vergangener Woche von der Verwaltung prüfen ließ. Das liegt daran, dass das Gremium nicht direkt zuständig ist und damit die Verwaltung nicht an den Beschluss gebunden wäre.

Einladung zum Frühschoppen

Das brachte wiederum Pascal Bender auf die Palme: Er warf den Freien Wählern vor, Parteipolitik statt Bürgerpolitik zu machen. Gerda Bolz beendete die emotionale Debatte mit einer Einladung zum Frühschoppen. Ihr Schlusswort: „Das Klima hier gefällt mit überhaupt nicht mehr. Die Kerwe fällt sowieso in diesem Jahr aus. Da werden wir doch einen Termin finden, um uns alle mal offen auszusprechen.“