Ludwigshafen Zur Sache: Mehr Geld für Grünflächen und Sauberkeit in der Stadt

Der „Masterplan“ kann kommen. Einstimmig hat der Stadtrat die neue Planung für die Grünflächenpflege in Ludwigshafen beschlossen. Das Konzept des Wirtschaftsbetriebs Ludwigshafen (WBL) beinhaltet unter anderem mehr Personal, mobile Einsatzkräfte und eine Ausweitung der Arbeitszeit – etwa auch auf Samstage. Für die Ludwigshafener hat dies eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren von 14,7 Prozent zur Folge (wir berichteten), weshalb eine Änderung der Gebührensatzung ab 2017 nötig ist. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu. Doch es gab auch Protest. FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schnell sagte, seine Fraktion halte „die Gebührenerhöhung nicht für alternativlos“. Die FDP stimmte dagegen. Die Linke beantragte, die Gebühren über fünf Jahre hinweg schrittweise um etwa drei Prozent zu erhöhen, statt auf einmal um etwa 15 Prozent. Dies fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. „Kein sehr sinnvoller Antrag“, sagte Hans-Uwe Daumann (Grüne). Er meinte, dass der bisherige Sparkurs bei der Grünpflege nicht mehr tragbar gewesen sei. Und auch Rainer Metz (FWG) sagte: „So geht’s nicht mehr weiter. Wir begrüßen das neue Grünkonzept.“ Umweltdezernent Klaus Dillinger (CDU) erklärte, dass die knapp 15-prozentige Gebührenerhöhung notwendig sei, um kostendeckend zu arbeiten. CDU und SPD führten in ihren Haushaltsreden an, dass die Grünflächenpflege immer wieder von vielen Bürgern in den Stadtteilen kritisiert worden sei. Darauf müsse die Stadt reagieren, meinte Heike Scharfenberger (SPD). Ein besserer Zustand der Grünflächen sei ein wichtiger Schritt zur Attraktivität der Stadt, sagte CDU-Fraktionschef Torbjörn Kartes. „Es geht nicht darum, überall im Stadtgebiet Ziergartenflächen zu schaffen, sondern um ein gepflegtes und sauberes Stadtbild. “ Es sei gerechtfertigt, die Ausgaben für Grünpflege von 7,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren auf zehn Millionen aufzustocken. Mit zwei neuen Parkaufsehern würden auch stärkere Kontrollen etwa der Parkinsel und des Ebertparks möglich. Gleiches gelte für fünf neue Stellen im Ordnungsamt, die helfen würden, Gaststätten stärker zu kontrollieren. |rxs/mix/Archivfoto: Kunz