Ludwigshafen Wie es mit dem Bürgergeld beim Jobcenter läuft

Das Arbeitslosengeld II war umstritten: Die Hilfe für Langzeitarbeitslose ist zu Jahresbeginn durch das sogenannte Bürgergeld abgelöst worden. Das zuständige Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen sieht erste Ziele erreicht.

Es gibt höhere Bemessungsgrenzen und höhere Vermögensfreibeträge. Das ist für Bürger schon mal wichtig. Sie kommen einerseits leichter an die Sozialleistung, und sie haben auch weniger Scham, diese zu beantragen. Das sagt Alexander Hornschuch, stellvertretender Geschäftsführer des für Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer und den Rhein-Pfalz-Kreis zuständigen Jobcenters. Die Summe der Bedarfsgemeinschaften, die Überweisungen erhalten, sei im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent gestiegen. Noch deutlicher zeige sich das aber in der Anzahl der Antragstellungen. Seien 2022 pro Quartal an die 500 Anträge hereingekommen, seien es nun 900.

Arbeitsmarkt entscheidend

„Das Bürgergeld wurde im Vorfeld stark vermarktet“, so ein Erklärungsansatz des Jobcenter-Verantwortlichen. Es habe einen besseren Ruf als das 2005 eingeführte und jetzt durch die bundesweite Reform abgelöste „Hartz IV“. Wie sich die Zahlen am Oberrhein entwickeln, sei schwer vorherzusagen. Noch sei nicht über alle Anträge entschieden. Zudem gebe es Ablehnungen, weil die Antragsteller nach den Buchstaben des Gesetzes über genügend Geld verfügten. Und es hänge viel vom Arbeitsmarkt ab. „Er ist in unserer Region robust, aber die Frühjahrsbelebung ist schwächer ausgefallen als 2021“, sagt Hornschuch.

Die Umstellung habe im Jobcenter mit 54 Mitarbeitern in Speyer, 45 in Frankenthal und 303 in der Zentrale in Ludwigshafen gut funktioniert, bilanziert der Verantwortliche. Die Software laufe, zu etwaigen Problemen mit fehlerhaften Bescheiden wie 2005 gebe es bisher keine Rückmeldungen. Zur effizienten Bearbeitung im eigenen Haus gehöre gutes Personal. Deshalb würden die rund 20 offenen Stellen verstärkt auch in sozialen Netzwerken beworben, um Bewerber anzuziehen.

9256 Bedarfsgemeinschaften in Ludwigshafen, 1708 in Speyer, 1836 in Frankenthal und 2842 im Rhein-Pfalz-Kreis erhalten Geld vom Jobcenter. Der Empfängerkreis umfasst mehr als 33.000 Personen. Sie profitierten von höheren Regelsätzen sowie von einer Systemänderung, die Hornschuch und Team am Herzen liege: Es gehe nicht mehr vorrangig darum, alle möglichst schnell in einen Job zu bekommen, sondern es gebe nun mehr Möglichkeiten, Betroffenen mit zusätzlicher Qualifizierung längerfristig zu helfen.

29 Millionen Euro stehen für Qualifizierungen im Jahresbudget der Vorderpfalz-Behörde. Damit könne ein „massives Problem“ angegangen werden, wie Hornschuch einordnet: „Knapp 70 Prozent unserer Empfänger haben keinen Berufsabschluss. Deshalb ist es wichtig, dass der Bereich der beruflichen Bildung sehr gestärkt wurde.“ Nicht alle freuten sich, wenn ihnen das Jobcenter einen Kurs anbiete. Daher gebe es etwa die Motivationshilfe einer Weiterbildungsprämie von 150 Euro pro Monat für sie. Ein anderes Beispiel seien ganzheitliche Coachings. „Wir haben jetzt mehr Instrumente im Werkzeugkoffer“, betont der stellvertretende Geschäftsführer.

Herausforderungen bis Juli

Die Instrumente sollen zum 1. Juli komplett im Einsatz sein. Bis dahin haben die Jobcenter Zeit, ihren Bereich „Markt und Integration“ entsprechend umzustellen. „Das sind noch einige organisatorische Herausforderungen“, berichtet Hornschuch. Er ist optimistisch, dass dies der Belegschaft gut gelingt.

Das Team sei inzwischen Veränderungen gewohnt, habe 2022 die Betreuung ukrainischer Flüchtlinge von den Sozialämtern übernommen und zuletzt auch im laufenden Betrieb eine organisatorische Reform im eigenen Kundencenter vollzogen. Eine Chance liege auch darin, dass die früheren „Eingliederungsvereinbarungen“ mit Sozialleistungsempfängern sukzessive durch viel einfacher gestaltete „Kooperationspläne“ abgelöst würden: Konkret heiße das etwa, dass gemeinsame Ziele auf einer statt zuvor vier Seiten festgeschrieben werden. Hornschuh: „Wir sehen darin ein Begegnen auf Augenhöhe. Auch das gehört zur neuen Philosophie.“